Damen Schuhe Stiefelletten Marian - BURDEOS Schwarz Stiefelletten Schuhe / Stiefel die billigste - c8f5de

Damen Schuhe Stiefelletten Marian - BURDEOS Schwarz Stiefelletten Schuhe / Stiefel die billigste - c8f5de
Direkt zum Inhalt

#Brexit: Urteil des High Court über den EU-Austritt

Großbritannien stürzt noch tiefer in die Krise

von Julie Hyland / wsws.org

Das Urteil des Londoner High Court vom Mittwoch, 2. Nov., dass nur das Parlament das Recht hat, den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) zu veranlassen, hat eine schwere verfassungsrechtliche und politische Krise ausgelöst.

Das Urteil spricht Premierministerin Theresa May das Recht ab, ohne Abstimmung des Parlaments und nur unter Berufung auf das königliche Vorrecht mit dem Austritt aus der EU zu beginnen. Die Regierung wird gegen das Urteil Berufung einlegen. Das königliche Vorrecht beinhaltet archaische Befugnisse, die früher die britischen Monarchen ausübten und die jetzt der Regierung auf Empfehlung des Premierministers und des Kabinetts vorbehalten sind.

Im Mittelpunkt der Anhörung vor dem Lord Chief Justice, Lord Thomas of Cwmgiedd (Foto), dem höchsten Richter in England und Wales, stand der Artikel 50 des EU-Vertrags, der besagt, dass ein Mitgliedsstaat die Gemeinschaft „in Übereinstimmung mit seinen eigenen verfassungsrechtlichen Vorschriften“ verlassen kann.

May hatte geplant, im kommenden März mit den Austrittsverhandlungen zu beginnen und eine Abstimmung im Parlament zu umgehen. Damit würden entsprechend den Vorschriften zweijährige Verhandlungen beginnen. Die EU-Minister hatten erklärt, Großbritannien solle als Abschreckung für andere Mitgliedsstaaten für seine Entscheidung bestraft werden. May, die sich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen hatte, umwirbt derweil die lautstarke Pro-Brexit-Lobby in ihrer eigenen Partei. Angesichts dieser Lage ist ein großer Teil der Bourgeoisie besorgt, dies alles könne zu einem „harten Brexit“ führen, bei dem Großbritannien den Zugang zum EU-Binnenmarkt verlöre.

weiterlesen

Deutschland das Betrügerland: Kriminelle Machenschaften der Automobilindustrie

von Ulrich Gellermann, Berlin

In den frühen Morgenstunden: Der Generalbundesanwalt, von bewaffneten Polizisten begleitet, lässt die Tür des VW-Vorstandsvorsitzenden stürmen. Zeitgleich sind die Staatsanwaltschaften in vielen Bundesländern unterwegs. Überall dort, wo Autokonzerne im Verdacht der Abgas-Manipulation stehen. Also fast überall. Parallel stürmt die Polizei die Büros der Konzern-Komplizen in den Technischen Überwachungsvereinen. Laut Staatsanwaltschaft werden deren oberste Funktionäre wegen Verdacht auf Verdunkelung und Verschleierung in Untersuchungshaft genommen. Der bisherige Verkehrsminister Alexander Dobrindt versucht mit einem Rücktritt seiner Verhaftung als Mitwisser vorzubeugen. Der Justizminister soll auf der Flucht sein. Gegen beide wird wegen Bruch des Amtseides und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung untersucht. Die Ermittlungen gegen das Kanzleramt laufen noch. Im Terminkalender von Frau Merkel konnte eine Vielzahl von Treffen mit den Spitzen der Automobil-Industrie festgestellt werden. Der Verdacht auf Begünstigung im Amt ist nicht von der Hand zu weisen.

Damen Schuhe Now - STRIMOLO Schwarz Halbschuhe Spitzenreiter -,Damen Schuhe Romika - RomiRub10 Metallgrau / rosa Stiefelletten / Stiefel Offizielle Website -XON50957 Damen Schwarz patent/Schwarz f - Schuhe - RAID Maple Schwarz Slipper Schuhe - Raid | Flat Schuhe Dividend Tag,Kaufen Sie Mode Schuhe adidas Originals Sneaker SUPERSTAR 80S Schwarz/ Weiss Herren,Modisch Skechers Go Walk 4 Kindle Slipper grau DamenschuheDamen Schuhe Geox - D STARDUST Hellbraun Sneaker Designer -,Damen Schuhe M. Moustache - JULIETTE Senf Sandalen / Sandaletten Suchen -,Damen Schuhe Nike - TANJUN RACER GRIS Sneaker Offizielle Website -,Damen Schuhe Remonte Dorndorf - - D5800-93 ice-multi/bianco Sneaker Sonderpreise -RNH305219 Herren Grau - Schuhe - Stiefel & Trainers - ASOS Snaffle Loafers In Grau Suede - ASOS | Suede neu,Kaufen Sie neue Saison Schuhe Damen Vagabond ZOE SISTER - Sneaker high schwarzKaufen Sie echtes Schuhe SKECHERS - Go Run 5 14118/PUR - Violett Damenschuhe,Damen Schuhe Geox - AMALITHA C Marine / Weiss Sandalen / Sandaletten neue Ankunft -,Damen Schuhe Les Tropéziennes par M Belarbi - GOPAK Camel Sandalen / Sandaletten 56% Rabatt auf -,Damen Schuhe Nike - FLEX CONTACT Grau Sneaker Coupon -,Damen Schuhe Reebok Sport - CLASSIC LEATHER METALLIC VIOLETA Sneaker billig Authentic -,TBP702089 Damen Pewter - Schuhe - ALDO Emmaline Pewter Leder Block Heeled Loafers - ALDO | Heels Verbessern Sie Ihre Aussichten,Kaufen Sie bequeme Schuhe IGI & CO Stiefeletten schwarz Herren,Großartiges Aussehen Damenschuhe Turnschuhe LACOSTE - Ziane Chunky 217 1 Caw 7-33CAW1075125 - Dunkelblau,Damen Schuhe Fericelli - IZAKO Grau / Rose Ballerinas Spitzenreiter -,Damen Schuhe Kickers - WAX TURN Schwarz Stiefel Volle Farbe -,Damen Schuhe Nike - AIR HUARACHE RUN SD W Rose Sneaker sparen 65% -,Damen Schuhe Puma - Tsugi SHINSEI WN S Rose Sneaker billig Authentic -,NGY902748 Damen Pink - Schuhe - Love Moschino Stamp Wedge Sandalen - Love Moschino | Wedges auf Abstand,Neueste Mode Schuhe Calvin Klein Jeans GENNA - Espadrilles Damen weiss,Exquisite Schuhe Herren Mustang Stiefel in blau,Damen Schuhe Emporio Armani EA7 - SIMPLE RACER SPECIAL MIDSOLE U Schwarz Sneaker Shop -,Damen Schuhe Karston - SOUKI Beige Sandalen / Sandaletten Big Schnäppchen -,Damen Schuhe Myma - FILIPIO Silbern Halbschuhe Coupons -,Damen Schuhe Puma - Basket Heart sintillant Weiss Sneaker On Sale Online -,

Natürlich ist dieses Szenario nur ein heiterer Traum. Zwar hat es im Vorbild-Land deutscher Eliten bereits Strafverfahren gegen VW, Porsche und Audi gegeben. Zwar wurden die ersten Milliarden bereits an US-Staaten gezahlt und Rückruf-Aktionen zur Behebung des Betrugs in die Wege geleitet, aber nichts auch nur annähernd Ähnliches ist bisher in Deutschland zu beobachten.

Die Unterschiede im Rechtsverständnis gehen bis zur Regierungsebene: Neben den zivilrechtlichen Auseinandersetzungen laufen selbstverständlich auch strafrechtliche Ermittlungen der US-Bundesjustiz. Das Justizministerium in Washington erklärte öffentlich, es sähe Anhaltspunkte für kriminelle Machenschaften. Zwar ist Leib, Leben und Eigentum von Menschen außerhalb der USA durch diese imperiale Vereinigung ständig bedroht, aber das Eigentum Einzelner erfährt, selbst wenn sie schwarz sind, in den Vereinigten Staaten einen nachdrücklichen Schutz.

weiterlesen