New balance 500 blu gm500blg - gm500blg blu 694817

New balance 500 blu gm500blg - gm500blg blu 694817
Direkt zum Inhalt

#Brexit: Urteil des High Court über den EU-Austritt

Großbritannien stürzt noch tiefer in die Krise

von Julie Hyland / wsws.org

Das Urteil des Londoner High Court vom Mittwoch, 2. Nov., dass nur das Parlament das Recht hat, den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) zu veranlassen, hat eine schwere verfassungsrechtliche und politische Krise ausgelöst.

Das Urteil spricht Premierministerin Theresa May das Recht ab, ohne Abstimmung des Parlaments und nur unter Berufung auf das königliche Vorrecht mit dem Austritt aus der EU zu beginnen. Die Regierung wird gegen das Urteil Berufung einlegen. Das königliche Vorrecht beinhaltet archaische Befugnisse, die früher die britischen Monarchen ausübten und die jetzt der Regierung auf Empfehlung des Premierministers und des Kabinetts vorbehalten sind.

Im Mittelpunkt der Anhörung vor dem Lord Chief Justice, Lord Thomas of Cwmgiedd (Foto), dem höchsten Richter in England und Wales, stand der Artikel 50 des EU-Vertrags, der besagt, dass ein Mitgliedsstaat die Gemeinschaft „in Übereinstimmung mit seinen eigenen verfassungsrechtlichen Vorschriften“ verlassen kann.

New balance 500 blu gm500blg - gm500blg blu 694817New balance 500 blu gm500blg - gm500blg blu 694817New balance 500 blu gm500blg - gm500blg blu 694817New balance 500 blu gm500blg - gm500blg blu 694817

May hatte geplant, im kommenden März mit den Austrittsverhandlungen zu beginnen und eine Abstimmung im Parlament zu umgehen. Damit würden entsprechend den Vorschriften zweijährige Verhandlungen beginnen. Die EU-Minister hatten erklärt, Großbritannien solle als Abschreckung für andere Mitgliedsstaaten für seine Entscheidung bestraft werden. May, die sich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen hatte, umwirbt derweil die lautstarke Pro-Brexit-Lobby in ihrer eigenen Partei. Angesichts dieser Lage ist ein großer Teil der Bourgeoisie besorgt, dies alles könne zu einem „harten Brexit“ führen, bei dem Großbritannien den Zugang zum EU-Binnenmarkt verlöre.

weiterlesen

Deutschland das Betrügerland: Kriminelle Machenschaften der Automobilindustrie

von Ulrich Gellermann, Berlin

In den frühen Morgenstunden: Der Generalbundesanwalt, von bewaffneten Polizisten begleitet, lässt die Tür des VW-Vorstandsvorsitzenden stürmen. Zeitgleich sind die Staatsanwaltschaften in vielen Bundesländern unterwegs. Überall dort, wo Autokonzerne im Verdacht der Abgas-Manipulation stehen. Also fast überall. Parallel stürmt die Polizei die Büros der Konzern-Komplizen in den Technischen Überwachungsvereinen. Laut Staatsanwaltschaft werden deren oberste Funktionäre wegen Verdacht auf Verdunkelung und Verschleierung in Untersuchungshaft genommen. Der bisherige Verkehrsminister Alexander Dobrindt versucht mit einem Rücktritt seiner Verhaftung als Mitwisser vorzubeugen. Der Justizminister soll auf der Flucht sein. Gegen beide wird wegen Bruch des Amtseides und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung untersucht. Die Ermittlungen gegen das Kanzleramt laufen noch. Im Terminkalender von Frau Merkel konnte eine Vielzahl von Treffen mit den Spitzen der Automobil-Industrie festgestellt werden. Der Verdacht auf Begünstigung im Amt ist nicht von der Hand zu weisen.

Männer - nike air zoom pegasus 34 laufschuhe - weiß / grau / platin - feder.Bei nike sb - zoom blazer niedrige schwarze gunsmoke 864347-004,Nike huarache fleischfresser sp ausbilder männer frei 801759-350 sneaker 9,5 neue schuhe,Zapatos puma hombre militare pu, tela 190461-008,Adidas münchen og 2010 selten schuhe größe 11,5 city - serie,Zapatos para hombre asics gel lyte v-sanze h817l,Männer - puma - x careaux b.o.g. socke 363661 01 new in box,Converse turnschuhe all - star - ox - schwarz - weiße m9166c,Nike sb giacca basse taglie 9,5 limone lavaggio gipfel bianco giallo algoBei nike air max die ausbilder wildleder navy Weiß,Bnibnike jordanien fliegen unbegrenzte mens basketball - schuhe in größe 10 aa1282 / 012,Zapatillas bajas - adidas burdeos hombre sint - é tico adidas vl gericht b43809 41856Nike zoom rev mädchen eybl pe promo - stichprobe basketball - schuhe aa3419-100 mens 7,5.,Converse all star ct als 3 - ox nero 1u416 scarpe da ginnastica Herren,Adidas copa 17,3 fg - rot / weiß / schwarz fußball fußballschuhe sz 9 neue boxNike x stussy mens größe 9,5 wildleder full lace knöchel chukkas schuhe, schwarze blaugrün,Nike hypervenom iii 3 phade fg männer - fußball - trainer - stiefelAdidas s82426 jungs nemeziz 17,3 fg j fußballschuhe 3,5 - menü sz / farbe.,Asics mens - stiftung 13 laufschuhe ausbilder turnschuhe blau - sport,Nike hypervenom phatal fg männer fußballschuhe stil 677584-907 msrp 130 neymarNike - archiv '75. m 725064-400 licht aqua / mtllc gold smmt wht größe 10,5Converse sneaker - all - star scarpe große ösen ochse bambino 660974c weiße primavera,Puma og gold clyde männer 11 walt frazier leinwand niedrig sz,2018 nike cortez aus klassischen ® (männer - größen & 13), dunkle team rot neue,Adidas - ausbilder in navy - größe,Die männer treiben cat - 5 ultra - Turnschuhe laufen puma - sneaker mode nwb,Adidas originals trainer gazelle alle blauen männer im vereinigten königreich größe 10.,Converse chuck taylor all star saisonale farben ochse unisex -,Puma suede classic schwarzen gummi unten mens größe retro Turnschuhe 363869-04,Nike blazer mid prm vntg qs sz 9,5 pastell - packung aus grünen lässig 638322-301,

Natürlich ist dieses Szenario nur ein heiterer Traum. Zwar hat es im Vorbild-Land deutscher Eliten bereits Strafverfahren gegen VW, Porsche und Audi gegeben. Zwar wurden die ersten Milliarden bereits an US-Staaten gezahlt und Rückruf-Aktionen zur Behebung des Betrugs in die Wege geleitet, aber nichts auch nur annähernd Ähnliches ist bisher in Deutschland zu beobachten.

Die Unterschiede im Rechtsverständnis gehen bis zur Regierungsebene: Neben den zivilrechtlichen Auseinandersetzungen laufen selbstverständlich auch strafrechtliche Ermittlungen der US-Bundesjustiz. Das Justizministerium in Washington erklärte öffentlich, es sähe Anhaltspunkte für kriminelle Machenschaften. Zwar ist Leib, Leben und Eigentum von Menschen außerhalb der USA durch diese imperiale Vereinigung ständig bedroht, aber das Eigentum Einzelner erfährt, selbst wenn sie schwarz sind, in den Vereinigten Staaten einen nachdrücklichen Schutz.

weiterlesen