Damen Neu Taylor CONVERSE Chuck Taylor Neu All Star OX Sneaker XW854T68K - Beige / Schwarz 7e0ab0

Damen Neu Taylor CONVERSE Chuck Taylor Neu All Star OX Sneaker XW854T68K - Beige / Schwarz 7e0ab0
Direkt zum Inhalt

#Brexit: Urteil des High Court über den EU-Austritt

Großbritannien stürzt noch tiefer in die Krise

von Julie Hyland / wsws.org

Das Urteil des Londoner High Court vom Mittwoch, 2. Nov., dass nur das Parlament das Recht hat, den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) zu veranlassen, hat eine schwere verfassungsrechtliche und politische Krise ausgelöst.

Das Urteil spricht Premierministerin Theresa May das Recht ab, ohne Abstimmung des Parlaments und nur unter Berufung auf das königliche Vorrecht mit dem Austritt aus der EU zu beginnen. Die Regierung wird gegen das Urteil Berufung einlegen. Das königliche Vorrecht beinhaltet archaische Befugnisse, die früher die britischen Monarchen ausübten und die jetzt der Regierung auf Empfehlung des Premierministers und des Kabinetts vorbehalten sind.

Im Mittelpunkt der Anhörung vor dem Lord Chief Justice, Lord Thomas of Cwmgiedd (Foto), dem höchsten Richter in England und Wales, stand der Artikel 50 des EU-Vertrags, der besagt, dass ein Mitgliedsstaat die Gemeinschaft „in Übereinstimmung mit seinen eigenen verfassungsrechtlichen Vorschriften“ verlassen kann.

May hatte geplant, im kommenden März mit den Austrittsverhandlungen zu beginnen und eine Abstimmung im Parlament zu umgehen. Damit würden entsprechend den Vorschriften zweijährige Verhandlungen beginnen. Die EU-Minister hatten erklärt, Großbritannien solle als Abschreckung für andere Mitgliedsstaaten für seine Entscheidung bestraft werden. May, die sich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen hatte, umwirbt derweil die lautstarke Pro-Brexit-Lobby in ihrer eigenen Partei. Angesichts dieser Lage ist ein großer Teil der Bourgeoisie besorgt, dies alles könne zu einem „harten Brexit“ führen, bei dem Großbritannien den Zugang zum EU-Binnenmarkt verlöre.

weiterlesen

Deutschland das Betrügerland: Kriminelle Machenschaften der Automobilindustrie

von Ulrich Gellermann, Berlin

In den frühen Morgenstunden: Der Generalbundesanwalt, von bewaffneten Polizisten begleitet, lässt die Tür des VW-Vorstandsvorsitzenden stürmen. Zeitgleich sind die Staatsanwaltschaften in vielen Bundesländern unterwegs. Überall dort, wo Autokonzerne im Verdacht der Abgas-Manipulation stehen. Also fast überall. Parallel stürmt die Polizei die Büros der Konzern-Komplizen in den Technischen Überwachungsvereinen. Laut Staatsanwaltschaft werden deren oberste Funktionäre wegen Verdacht auf Verdunkelung und Verschleierung in Untersuchungshaft genommen. Der bisherige Verkehrsminister Alexander Dobrindt versucht mit einem Rücktritt seiner Verhaftung als Mitwisser vorzubeugen. Der Justizminister soll auf der Flucht sein. Gegen beide wird wegen Bruch des Amtseides und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung untersucht. Die Ermittlungen gegen das Kanzleramt laufen noch. Im Terminkalender von Frau Merkel konnte eine Vielzahl von Treffen mit den Spitzen der Automobil-Industrie festgestellt werden. Der Verdacht auf Begünstigung im Amt ist nicht von der Hand zu weisen.

Cheap 100% Under Armour Micro (Schwarz) G Monza Running Schuhe S4961 : Schuhe kaufen - Footwear für Männer, Frauen Online zu günstigen Preisen in Indien,Neue Stil Schuhe Peter Kaiser CORNELIA - Pumps dunkelblau Damen Billig preis Verkauf - Online Einkaufen,Damenschuhe - Bio Life - Bio Pantolette - gold - 41703013 | Bio Life Schuhe Verkauf bei ahlfeld-service.deHerrenschuhe - adidas neo - VS SKATE - navy - 13495711 | Claudia Ghizzani Schuhe Verkauf bei ahlfeld-service.de,Kinderschuhe - Puccetti - Ballerina - blau - 12044936 | Claudia Ghizzani Schuhe Verkauf bei ahlfeld-service.de,Carinii Rot Niedrig Schuhe B3879 | Frauen Schuhe Carinii Frühjahr/Sommer 2017 Stilettos Rot Stilettos Carinii -,Damen Fantastisch Tommy Hilfiger Sneaker Leinen Schnürschuh TM066R57Q - DunkelblauBeste Verkäufe Nike Dual Fusion TR 3 Training (Weiss) Schuhe - SP15 G9573 : Schuhe kaufen - Footwear für Männer, Frauen Online zu günstigen Preisen in Indien,Kollektion Marke Schuhe EVITA Pumps Gold Damen Räumungsverkauf - Online Einkaufen,Damenschuhe - adidas performance - AltaSport CF K - schwarz - 81411561 | adidas performance Schuhe Verkauf bei ahlfeld-service.deDamenschuhe - Tom Tailor - Schnürsneaker - schwarz - 40480740 | Tom Tailor Schuhe Verkauf bei ahlfeld-service.deKinderschuhe - Lurchi - Travis Style 3-Kletter - blau - 96500727 | Claudia Ghizzani Schuhe Verkauf bei ahlfeld-service.de,Camel Active Schwarz Niedrig Schuhe Copa 376.28.03 | Männer Schuhe Camel Active Frühjahr/Sommer 2017 Plimsolls Schwarz Plimsolls Camel Active -,Damen Erschwinglich XYXYX Flat Sandale BQ152Y12O - Cognac/Beige,Herren Top NIKE HyperLive Basketballschuh EF854S78Y - Grau / Weiß,Designerschuhe kaufen Damen Unisa RITA - High Heel Sandaletten schwarz Großer Wert - Online Einkaufen,Großhandel Mode Schuhe ARA Slipper Schwarz Damen Erschwinglicher Verkauf - Online Einkaufen,Damenschuhe - Salamander - Catania-Pumps - beige - 55246256 | Salamander Schuhe Verkauf bei ahlfeld-service.de,Kinderschuhe - Geox - Kaytan Girl-Kletter - grau - 22545659 | Claudia Ghizzani Schuhe Verkauf bei ahlfeld-service.de,Boss Schwarz Niedrig Schuhe Hologram 50380264 10204523 01 | Männer Schuhe Boss Frühjahr/Sommer 2018 Turnschuhe Schwarz Turnschuhe Boss -,Damen Billig HUMMEL TEAMSPORT Omnicourt Z6 Handballschuh TU560E94S - Weiß / Blau / Pink,Herren Original Jack Wolfskin Freizeitschuh MONTEREY RIDE LOW M RU598S14A - Chili,Top-angebote Vans CF Era 59 True Weiss Schuhe : Schuhe kaufen - Footwear für Männer, Frauen Online zu günstigen Preisen in Indien,Kaufen Sie authentische Schuhe Damen Zign Pantolette hoch nude Erschwinglicher Verkauf - Online Einkaufen,Damenschuhe - Rieker - Ankle Boot - bunt - 58501692 | Rieker Schuhe Verkauf bei ahlfeld-service.de,Kinderschuhe - adidas neo - VLCourt CMF Inf - grau - 78213440 | Claudia Ghizzani Schuhe Verkauf bei ahlfeld-service.de,Bartek Navy Blau Mädchen 18365-25k | Kinder Schuhe Bartek Frühjahr/Sommer 2017 Niedrig Schuhe Navy Blau Schuhe Bartek -,Damen Authentic Rieker Pantolette JD429U29S - Schwarz,Herren Fantastisch Rieker Stiefel XO333R53P - Schwarz,Save Up To 40% -70% Nike Flex Trainer 4 (Blau) Training Schuhe - SP15 52312 : Schuhe kaufen - Footwear für Männer, Frauen Online zu günstigen Preisen in Indien,

Natürlich ist dieses Szenario nur ein heiterer Traum. Zwar hat es im Vorbild-Land deutscher Eliten bereits Strafverfahren gegen VW, Porsche und Audi gegeben. Zwar wurden die ersten Milliarden bereits an US-Staaten gezahlt und Rückruf-Aktionen zur Behebung des Betrugs in die Wege geleitet, aber nichts auch nur annähernd Ähnliches ist bisher in Deutschland zu beobachten.

Die Unterschiede im Rechtsverständnis gehen bis zur Regierungsebene: Neben den zivilrechtlichen Auseinandersetzungen laufen selbstverständlich auch strafrechtliche Ermittlungen der US-Bundesjustiz. Das Justizministerium in Washington erklärte öffentlich, es sähe Anhaltspunkte für kriminelle Machenschaften. Zwar ist Leib, Leben und Eigentum von Menschen außerhalb der USA durch diese imperiale Vereinigung ständig bedroht, aber das Eigentum Einzelner erfährt, selbst wenn sie schwarz sind, in den Vereinigten Staaten einen nachdrücklichen Schutz.

weiterlesen