Damen UT290B47C Perfekt Gabor SchnürStiefel UT290B47C Damen - Anthrazit 02eeac

Damen UT290B47C Perfekt Gabor SchnürStiefel UT290B47C Damen - Anthrazit 02eeac
Direkt zum Inhalt

#Brexit: Urteil des High Court über den EU-Austritt

Großbritannien stürzt noch tiefer in die Krise

von Julie Hyland / wsws.org

Das Urteil des Londoner High Court vom Mittwoch, 2. Nov., dass nur das Parlament das Recht hat, den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) zu veranlassen, hat eine schwere verfassungsrechtliche und politische Krise ausgelöst.

Das Urteil spricht Premierministerin Theresa May das Recht ab, ohne Abstimmung des Parlaments und nur unter Berufung auf das königliche Vorrecht mit dem Austritt aus der EU zu beginnen. Die Regierung wird gegen das Urteil Berufung einlegen. Das königliche Vorrecht beinhaltet archaische Befugnisse, die früher die britischen Monarchen ausübten und die jetzt der Regierung auf Empfehlung des Premierministers und des Kabinetts vorbehalten sind.

Im Mittelpunkt der Anhörung vor dem Lord Chief Justice, Lord Thomas of Cwmgiedd (Foto), dem höchsten Richter in England und Wales, stand der Artikel 50 des EU-Vertrags, der besagt, dass ein Mitgliedsstaat die Gemeinschaft „in Übereinstimmung mit seinen eigenen verfassungsrechtlichen Vorschriften“ verlassen kann.

May hatte geplant, im kommenden März mit den Austrittsverhandlungen zu beginnen und eine Abstimmung im Parlament zu umgehen. Damit würden entsprechend den Vorschriften zweijährige Verhandlungen beginnen. Die EU-Minister hatten erklärt, Großbritannien solle als Abschreckung für andere Mitgliedsstaaten für seine Entscheidung bestraft werden. May, die sich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen hatte, umwirbt derweil die lautstarke Pro-Brexit-Lobby in ihrer eigenen Partei. Angesichts dieser Lage ist ein großer Teil der Bourgeoisie besorgt, dies alles könne zu einem „harten Brexit“ führen, bei dem Großbritannien den Zugang zum EU-Binnenmarkt verlöre.

weiterlesen

Deutschland das Betrügerland: Kriminelle Machenschaften der Automobilindustrie

von Ulrich Gellermann, Berlin

In den frühen Morgenstunden: Der Generalbundesanwalt, von bewaffneten Polizisten begleitet, lässt die Tür des VW-Vorstandsvorsitzenden stürmen. Zeitgleich sind die Staatsanwaltschaften in vielen Bundesländern unterwegs. Überall dort, wo Autokonzerne im Verdacht der Abgas-Manipulation stehen. Also fast überall. Parallel stürmt die Polizei die Büros der Konzern-Komplizen in den Technischen Überwachungsvereinen. Laut Staatsanwaltschaft werden deren oberste Funktionäre wegen Verdacht auf Verdunkelung und Verschleierung in Untersuchungshaft genommen. Der bisherige Verkehrsminister Alexander Dobrindt versucht mit einem Rücktritt seiner Verhaftung als Mitwisser vorzubeugen. Der Justizminister soll auf der Flucht sein. Gegen beide wird wegen Bruch des Amtseides und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung untersucht. Die Ermittlungen gegen das Kanzleramt laufen noch. Im Terminkalender von Frau Merkel konnte eine Vielzahl von Treffen mit den Spitzen der Automobil-Industrie festgestellt werden. Der Verdacht auf Begünstigung im Amt ist nicht von der Hand zu weisen.

Günstige Outlet (Schwarz) Salomon Cosmic 4D 2 GORE-TEX Waterproof Walking Stiefel R3251 : Schuhe kaufen - Footwear für Männer, Frauen Online zu günstigen Preisen in IndienKaufen Sie neue Kollektion Schuhe Diadora TITAN PREMIUM - Sneaker low - high Herren grau Verkauf zu günstigen - Online EinkaufenDamenschuhe - Fiocco - Sandale - silber - 61730213 | Fiocco Schuhe Verkauf bei ahlfeld-service.de,Herrenschuhe - Campagnolo - Rigel Mid WP - anthrazitgrau - 24517665 | Claudia Ghizzani Schuhe Verkauf bei ahlfeld-service.de,Kinderschuhe - Romika - Slimmy-Gummistiefel - grün - 16746875 | Claudia Ghizzani Schuhe Verkauf bei ahlfeld-service.de,Clarks Lila Mädchen Tri Wish Jnr 261286666 | Kinder Schuhe Clarks Fall/Winter 2017 Niedrig Schuhe Lila Schuhe Clarks -Damen Neu Kacper Winter SchnürStiefel BS014N48P - Anthrazit Used,Cheap 100% Zoot Ultra Tempo 6.0 Running (Rosa) Schuhe S2967 : Schuhe kaufen - Footwear für Männer, Frauen Online zu günstigen Preisen in Indien,Bequeme Schuhe Damen KIOMI Slipper rot Verkauf zu Sonderpreisen - Online Einkaufen,Damenschuhe - Bio Life - Bio Pantolette - dunkelbraun - 41737728 | Bio Life Schuhe Verkauf bei ahlfeld-service.de,Herrenschuhe - adidas neo - VS Hoops K - schwarz - 14430850 | Claudia Ghizzani Schuhe Verkauf bei ahlfeld-service.deKinderschuhe - Primigi - Kletter - blau - 92568794 | Claudia Ghizzani Schuhe Verkauf bei ahlfeld-service.de,Carinii Grau High Stiefel And Others B3605 | Frauen Schuhe Carinii Frühjahr/Sommer 2017 Stiefel Grau Stiefel Carinii -,Damen Komfortabel Jack Wolfskin Passion Trail Niedrig W Laufschuh IB650J44D - Beere-Koralle,Best To Buy Hoka Bondi 4 Running (Orange) Schuhe A6357 : Schuhe kaufen - Footwear für Männer, Frauen Online zu günstigen Preisen in Indien,Die beliebtesten Schuhe Damen Paul Grün Sandalette in Braun Billiger Verkauf - Online EinkaufenDamenschuhe - adidas neo - Swifty K Sneaker - pink - 71862194,Damenschuhe - Tamaris - Schnürsneaker - weiß - 34901003 | Tamaris Schuhe Verkauf bei ahlfeld-service.deKinderschuhe - Leone for kids - Kletter - pink - 70984487 | Claudia Ghizzani Schuhe Verkauf bei ahlfeld-service.de,Calvin Klein Jeans Weiß Pantoletten And Sandalenen Elaine Re9608 | Frauen Schuhe Calvin Klein Jeans Frühjahr/Sommer 2017 Sandalenen Weiß Espadrilles Calvin Klein Jeans -,Damen Erschwinglich CONVERSE Cons Breakpoint OX Sneaker NC646K12T - Grün / Weiß / Schwar,Herren Stilvoll adidas Performance Response Boost Techfit Laufschuh PD550D49O - Schwarz-WeißKaufen Sie neue Kollektion Schuhe Lazamani Slipper beige Damen Verkauf zu Sonderpreisen - Online Einkaufen,Neue Stil Schuhe Damen Tamaris Sling-Ballerina schwarz Billig preis Verkauf - Online Einkaufen,Damenschuhe - s.Oliver - 2er-Pack-Socken - blau - 95225205 | s.Oliver Schuhe Verkauf bei ahlfeld-service.de,Kinderschuhe - Dockers - Schnürsneaker - grau - 47719983 | Claudia Ghizzani Schuhe Verkauf bei ahlfeld-service.de,Berkemann Navy Blau Pantoletten And Sandalenen Janna 01027 | Frauen Schuhe Berkemann Frühjahr/Sommer 2018 Pantoletten Navy Blau Slides Berkemann -,Damen Beste Hush Puppies Slipper FW821F01U - Hellbraun,Herren Modisch ASICS Gel-Cumulus 17 Laufschuh HL464E24R - Bordeaux / Orange,The Sale Nike (Lila) Zoom Pegasus 31 Running Schuhe - SP15 C6637 : Schuhe kaufen - Footwear für Männer, Frauen Online zu günstigen Preisen in Indien,

Natürlich ist dieses Szenario nur ein heiterer Traum. Zwar hat es im Vorbild-Land deutscher Eliten bereits Strafverfahren gegen VW, Porsche und Audi gegeben. Zwar wurden die ersten Milliarden bereits an US-Staaten gezahlt und Rückruf-Aktionen zur Behebung des Betrugs in die Wege geleitet, aber nichts auch nur annähernd Ähnliches ist bisher in Deutschland zu beobachten.

Die Unterschiede im Rechtsverständnis gehen bis zur Regierungsebene: Neben den zivilrechtlichen Auseinandersetzungen laufen selbstverständlich auch strafrechtliche Ermittlungen der US-Bundesjustiz. Das Justizministerium in Washington erklärte öffentlich, es sähe Anhaltspunkte für kriminelle Machenschaften. Zwar ist Leib, Leben und Eigentum von Menschen außerhalb der USA durch diese imperiale Vereinigung ständig bedroht, aber das Eigentum Einzelner erfährt, selbst wenn sie schwarz sind, in den Vereinigten Staaten einen nachdrücklichen Schutz.

weiterlesen