Damen Perfekt SAUCONY Triumph - ISO Laufschuh HR680P62Y - Triumph Schwarz / Koral f4aa22

Damen Perfekt SAUCONY Triumph - ISO Laufschuh HR680P62Y - Triumph Schwarz / Koral f4aa22
Direkt zum Inhalt

#Brexit: Urteil des High Court über den EU-Austritt

Großbritannien stürzt noch tiefer in die Krise

von Julie Hyland / wsws.org

Das Urteil des Londoner High Court vom Mittwoch, 2. Nov., dass nur das Parlament das Recht hat, den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) zu veranlassen, hat eine schwere verfassungsrechtliche und politische Krise ausgelöst.

Das Urteil spricht Premierministerin Theresa May das Recht ab, ohne Abstimmung des Parlaments und nur unter Berufung auf das königliche Vorrecht mit dem Austritt aus der EU zu beginnen. Die Regierung wird gegen das Urteil Berufung einlegen. Das königliche Vorrecht beinhaltet archaische Befugnisse, die früher die britischen Monarchen ausübten und die jetzt der Regierung auf Empfehlung des Premierministers und des Kabinetts vorbehalten sind.

Im Mittelpunkt der Anhörung vor dem Lord Chief Justice, Lord Thomas of Cwmgiedd (Foto), dem höchsten Richter in England und Wales, stand der Artikel 50 des EU-Vertrags, der besagt, dass ein Mitgliedsstaat die Gemeinschaft „in Übereinstimmung mit seinen eigenen verfassungsrechtlichen Vorschriften“ verlassen kann.

May hatte geplant, im kommenden März mit den Austrittsverhandlungen zu beginnen und eine Abstimmung im Parlament zu umgehen. Damit würden entsprechend den Vorschriften zweijährige Verhandlungen beginnen. Die EU-Minister hatten erklärt, Großbritannien solle als Abschreckung für andere Mitgliedsstaaten für seine Entscheidung bestraft werden. May, die sich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen hatte, umwirbt derweil die lautstarke Pro-Brexit-Lobby in ihrer eigenen Partei. Angesichts dieser Lage ist ein großer Teil der Bourgeoisie besorgt, dies alles könne zu einem „harten Brexit“ führen, bei dem Großbritannien den Zugang zum EU-Binnenmarkt verlöre.

weiterlesen

Deutschland das Betrügerland: Kriminelle Machenschaften der Automobilindustrie

von Ulrich Gellermann, Berlin

In den frühen Morgenstunden: Der Generalbundesanwalt, von bewaffneten Polizisten begleitet, lässt die Tür des VW-Vorstandsvorsitzenden stürmen. Zeitgleich sind die Staatsanwaltschaften in vielen Bundesländern unterwegs. Überall dort, wo Autokonzerne im Verdacht der Abgas-Manipulation stehen. Also fast überall. Parallel stürmt die Polizei die Büros der Konzern-Komplizen in den Technischen Überwachungsvereinen. Laut Staatsanwaltschaft werden deren oberste Funktionäre wegen Verdacht auf Verdunkelung und Verschleierung in Untersuchungshaft genommen. Der bisherige Verkehrsminister Alexander Dobrindt versucht mit einem Rücktritt seiner Verhaftung als Mitwisser vorzubeugen. Der Justizminister soll auf der Flucht sein. Gegen beide wird wegen Bruch des Amtseides und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung untersucht. Die Ermittlungen gegen das Kanzleramt laufen noch. Im Terminkalender von Frau Merkel konnte eine Vielzahl von Treffen mit den Spitzen der Automobil-Industrie festgestellt werden. Der Verdacht auf Begünstigung im Amt ist nicht von der Hand zu weisen.

Good Sell ASICS GEL-EVATION Running (Grau) Schuhe X2955 : Schuhe kaufen - Footwear für Männer, Frauen Online zu günstigen Preisen in Indien,Neue Mode Schuhe Damen RIEKER Pumps Mischfarben / Schwarz Online-Verkauf - Online Einkaufen,Damenschuhe - Gabor - Ballerina - beige - 47553752 | Gabor Schuhe Verkauf bei ahlfeld-service.de,Herrenschuhe - Converse - Chuck Taylor All Star Core Ox - weiß - 93342050 | Claudia Ghizzani Schuhe Verkauf bei ahlfeld-service.de,Kinderschuhe - Sandale - rosa - 24907735 | Claudia Ghizzani Schuhe Verkauf bei ahlfeld-service.de,Clarks Schwarz Pantoletten And Sandalenen Helio Latitude 261244344 | Frauen Schuhe Clarks Frühjahr/Sommer 2017 Sandalenen Schwarz Sandalenen Clarks -Damen Neu Tamaris Plateau Sandalette TR843F49Z - CognacfarbenCheap Sale (Rosa) New Balance W790v3 Running Schuhe (B Width) G2609 : Schuhe kaufen - Footwear für Männer, Frauen Online zu günstigen Preisen in Indien,Günstige Schuhe Herren CLARKS Halbschuhe Braun Verkauf zu Aktivitätspreis - Online Einkaufen,Damenschuhe - Brütting - Summit High - grau - 71529414 | Brütting Schuhe Verkauf bei ahlfeld-service.de,Herrenschuhe - adidas performance - AltaSport CF K Training - pink - 21719417 | Claudia Ghizzani Schuhe Verkauf bei ahlfeld-service.deKinderschuhe - Puccetti - Sandale - silber - 88055678 | Claudia Ghizzani Schuhe Verkauf bei ahlfeld-service.de,Carinii Silber Niedrig Schuhe B4016/G | Frauen Schuhe Carinii Frühjahr/Sommer 2017 Wedge-heeled Schuhe Silber Schuhe Carinii -,Damen Komfortabel Vans Sneaker HF329U63L - Blau / Braun / Weiß,Bester Preis Mizuno (Lila) Wave Hayate Trail Running Schuhe A6932 : Schuhe kaufen - Footwear für Männer, Frauen Online zu günstigen Preisen in IndienKaufen Sie neue Ankunftsschuhe Herren Nike Performance ZOOM HYPERLIVE 2017 - Basketballschuh weiss Erschwinglicher Preisverkauf - Online Einkaufen,Damenschuhe - adidas performance - Cosmic W - schwarz - 98733474 | adidas performance Schuhe Verkauf bei ahlfeld-service.de,Damenschuhe - Under Armour - UA Speedform Gemini 3 Running - hellgrau - 14138471 | Under Armour Schuhe Verkauf bei ahlfeld-service.deKinderschuhe - Miss Daisy - Leinensneaker - schwarz - 10558715 | Claudia Ghizzani Schuhe Verkauf bei ahlfeld-service.de,Canguro Schwarz Pantoletten And Sandalenen W002-903 | Männer Schuhe Canguro Frühjahr/Sommer 2017 Sandalenen Schwarz Sandalenen Canguro -,Damen Fantastisch Arizona Schnürer im trendigen Metallic-Look JN853I01P - Dunkelgrau,Herren Top Skechers Sneaker Memory Foam WK391U08L - Dunkelblau,Kaufen Sie neue Ankunftsschuhe Rieker 19650-40 Grau/Kastanie | Halbschuhe Herren zu verkaufen - Online Einkaufen,Großhandel Mode Schuhe ARA Slipper Schwarz Damen Erschwinglicher Verkauf - Online Einkaufen,Damenschuhe - Relife - Schnürer - dunkelgrau - 40573804 | Relife Schuhe Verkauf bei ahlfeld-service.deKinderschuhe - Geox - Jr. Fresh Girl-Sandale - blau - 14948960 | Claudia Ghizzani Schuhe Verkauf bei ahlfeld-service.de,Boss Beige Niedrig Schuhe Rumba 50383635 10206538 01 | Männer Schuhe Boss Frühjahr/Sommer 2018 Turnschuhe Beige Turnschuhe Boss -,Damen Billig City Walk Biker Stiefel XQ864L96V - Grau,Herren Online K-Swiss Baxter Sneaker VA780Q42J - Schwarz-Goldfarben,Top-angebote Mizuno (Weiss) Wave Twister 3 Court Schuhe 47822 : Schuhe kaufen - Footwear für Männer, Frauen Online zu günstigen Preisen in Indien,

Natürlich ist dieses Szenario nur ein heiterer Traum. Zwar hat es im Vorbild-Land deutscher Eliten bereits Strafverfahren gegen VW, Porsche und Audi gegeben. Zwar wurden die ersten Milliarden bereits an US-Staaten gezahlt und Rückruf-Aktionen zur Behebung des Betrugs in die Wege geleitet, aber nichts auch nur annähernd Ähnliches ist bisher in Deutschland zu beobachten.

Die Unterschiede im Rechtsverständnis gehen bis zur Regierungsebene: Neben den zivilrechtlichen Auseinandersetzungen laufen selbstverständlich auch strafrechtliche Ermittlungen der US-Bundesjustiz. Das Justizministerium in Washington erklärte öffentlich, es sähe Anhaltspunkte für kriminelle Machenschaften. Zwar ist Leib, Leben und Eigentum von Menschen außerhalb der USA durch diese imperiale Vereinigung ständig bedroht, aber das Eigentum Einzelner erfährt, selbst wenn sie schwarz sind, in den Vereinigten Staaten einen nachdrücklichen Schutz.

weiterlesen