Skechers Keepsakes-jungle - Damen - Leopard - Casual Online Schuhe LPD Restposten Online Casual - bf9229

Skechers Keepsakes-jungle - Damen - Leopard - Casual Online Schuhe LPD Restposten Online Casual - bf9229
Direkt zum Inhalt

#Brexit: Urteil des High Court über den EU-Austritt

Großbritannien stürzt noch tiefer in die Krise

von Julie Hyland / wsws.org

Das Urteil des Londoner High Court vom Mittwoch, 2. Nov., dass nur das Parlament das Recht hat, den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) zu veranlassen, hat eine schwere verfassungsrechtliche und politische Krise ausgelöst.

Das Urteil spricht Premierministerin Theresa May das Recht ab, ohne Abstimmung des Parlaments und nur unter Berufung auf das königliche Vorrecht mit dem Austritt aus der EU zu beginnen. Die Regierung wird gegen das Urteil Berufung einlegen. Das königliche Vorrecht beinhaltet archaische Befugnisse, die früher die britischen Monarchen ausübten und die jetzt der Regierung auf Empfehlung des Premierministers und des Kabinetts vorbehalten sind.

Im Mittelpunkt der Anhörung vor dem Lord Chief Justice, Lord Thomas of Cwmgiedd (Foto), dem höchsten Richter in England und Wales, stand der Artikel 50 des EU-Vertrags, der besagt, dass ein Mitgliedsstaat die Gemeinschaft „in Übereinstimmung mit seinen eigenen verfassungsrechtlichen Vorschriften“ verlassen kann.

May hatte geplant, im kommenden März mit den Austrittsverhandlungen zu beginnen und eine Abstimmung im Parlament zu umgehen. Damit würden entsprechend den Vorschriften zweijährige Verhandlungen beginnen. Die EU-Minister hatten erklärt, Großbritannien solle als Abschreckung für andere Mitgliedsstaaten für seine Entscheidung bestraft werden. May, die sich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen hatte, umwirbt derweil die lautstarke Pro-Brexit-Lobby in ihrer eigenen Partei. Angesichts dieser Lage ist ein großer Teil der Bourgeoisie besorgt, dies alles könne zu einem „harten Brexit“ führen, bei dem Großbritannien den Zugang zum EU-Binnenmarkt verlöre.

weiterlesen

Deutschland das Betrügerland: Kriminelle Machenschaften der Automobilindustrie

von Ulrich Gellermann, Berlin

In den frühen Morgenstunden: Der Generalbundesanwalt, von bewaffneten Polizisten begleitet, lässt die Tür des VW-Vorstandsvorsitzenden stürmen. Zeitgleich sind die Staatsanwaltschaften in vielen Bundesländern unterwegs. Überall dort, wo Autokonzerne im Verdacht der Abgas-Manipulation stehen. Also fast überall. Parallel stürmt die Polizei die Büros der Konzern-Komplizen in den Technischen Überwachungsvereinen. Laut Staatsanwaltschaft werden deren oberste Funktionäre wegen Verdacht auf Verdunkelung und Verschleierung in Untersuchungshaft genommen. Der bisherige Verkehrsminister Alexander Dobrindt versucht mit einem Rücktritt seiner Verhaftung als Mitwisser vorzubeugen. Der Justizminister soll auf der Flucht sein. Gegen beide wird wegen Bruch des Amtseides und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung untersucht. Die Ermittlungen gegen das Kanzleramt laufen noch. Im Terminkalender von Frau Merkel konnte eine Vielzahl von Treffen mit den Spitzen der Automobil-Industrie festgestellt werden. Der Verdacht auf Begünstigung im Amt ist nicht von der Hand zu weisen.

Bieten Casual Schuhe - Männer Florsheim Lakeside Ox Braun Nubuck - Männer Schuhe Größe:41 42 43 44 45 46 47 Outlet,Großhandel neuesten Casual Schuhe - Frauen Bella Vita Mae Schwarz Metallic - Frauen Schuhe Größe:36 37 38 39 40 zum Verkauf,Replik Dress - Frauen LifeStride Essence Schwarz - Frauen Schuhe Größe:36 37 38 39 40 Verkaufsförderung,Keen - Skyline Wedge (Brindle) Damen Wedge Schuhe Weihnachten -,Crockett and Jones - Männer Schwarz Niedrigndes D Monk - Herren schuhe - Herren Größe: 41 42 43 44 45 46 47,Tod - Frauen Pink Lace-up Schuhes - Damen schuhe - Größe: 36 37 38 39 40Vans Switchback Ca - Herren - Schwarz/Braun - Athletic Schuhe VN-0JLM5LI Buy Rabatt kaufen -,Best Value Casual - Frauen Born Crown Stowaway II T. Moro (Dk. Braun) - Frauen Schuhe Größe:36 37 38 39 40 sparen Sie bis zu 70%,Günstige Dress Schuhe - Frauen J. Renee Classic Schwarz Satin - Frauen Schuhe Größe:36 37 38 39 40 günstig und Verkaufsschlager,Original Casual Schuhe - Männer Skechers Arcade II-Streamline Weiß/Blau - Männer Schuhe Größe:41 42 43 44 45 46 47 Secure Shopping,Eric Michael - Lotus (Braun) Damen Schuhe Budget-Knirschen Hits -,Chippewa - Männer Braun 30102 Made In Usa Camp Moc - Herren schuhe - Herren Größe: 41 42 43 44 45 46 47Moreschi - Männer Multicolour Lace-up Schuhes - Herren schuhe - Herren Größe: 41 42 43 44 45 46 47,Saucony Bullet Vegan - Herren - Tan/Grün - Athletic Schuhe 12 Luxus -,Amazon Athletic - Athletics Skechers Frauen Premium Energy Med/Wid Weiß/LightBlau - Frauen Schuhe Größe:36 37 38 39 40 Verschiedene,Finden Sie tolle Preise Dress - Frauen Easy Street Enhance Gold Satin - Frauen Schuhe Größe:36 37 38 39 40 Genuine,Neue Mode Stiefel - Frauen Diba Pro Gress Cognac Suede - Frauen Schuhe Größe:36 37 38 39 40 Billig Verkauf,Crocs - Crocband (Navy) Clog Schuhe neu -Sperry - Biscayne (Schwarz) Damen Slip on Schuhe Mode -Tod - Männer Blau City Small Clamp Driver Schuhes - Herren schuhe - Herren Größe: 41 42 43 44 45 46 47,Puma Voltaic 4 Metallic - Herren - Dark Shadow - Athletic Schuhe 02 großer Diskont -,Puma Suede Classic + Anwar - Herren - Limestone Gray/Tigerlily/Blaubird - Athletic Schuhe 01 Kostenlose Retouren -Dresden Stiefel - Frauen dv by dolce vita Twisp Schwarz Stella - Frauen Schuhe Größe:36 37 38 39 40 Amts Qualität,Mode Sandalen - Frauen Aetrex Labella TriangleSandale Dark Braun - Frauen Schuhe Größe:36 37 38 39 40 Outlet Genuine,Bandolino - Bellwind (Sand) Damen Wedge Schuhe Shop Discount Rabatt kaufen -,PUMA - Suede Classic (Gray Violet/True Blau) Damen Schuhe Hunderte von Specials -,Reef - Schwarz Männer Ht Neon Sandales - Herren schuhe - Herren Größe: 41 42 43 44 45 46 47,Deutschland Männer - Nike Air Force 1 Ultraforce Trainers - Weiß - Schuhe BO246001266 [F82001266] - €66.00 Rosa Schuhe,Lacoste Keellson - Herren - Dark Braun - Casual Schuhe 7-28SRM0070-176 Finden Sie tolle Preise -,Die besten Angebote Dress - Frauen Johnathan Kayne -Benjamin Walk Peacock Royal Blau - Frauen Schuhe Größe:36 37 38 39 40 On Sale Online,

Natürlich ist dieses Szenario nur ein heiterer Traum. Zwar hat es im Vorbild-Land deutscher Eliten bereits Strafverfahren gegen VW, Porsche und Audi gegeben. Zwar wurden die ersten Milliarden bereits an US-Staaten gezahlt und Rückruf-Aktionen zur Behebung des Betrugs in die Wege geleitet, aber nichts auch nur annähernd Ähnliches ist bisher in Deutschland zu beobachten.

Die Unterschiede im Rechtsverständnis gehen bis zur Regierungsebene: Neben den zivilrechtlichen Auseinandersetzungen laufen selbstverständlich auch strafrechtliche Ermittlungen der US-Bundesjustiz. Das Justizministerium in Washington erklärte öffentlich, es sähe Anhaltspunkte für kriminelle Machenschaften. Zwar ist Leib, Leben und Eigentum von Menschen außerhalb der USA durch diese imperiale Vereinigung ständig bedroht, aber das Eigentum Einzelner erfährt, selbst wenn sie schwarz sind, in den Vereinigten Staaten einen nachdrücklichen Schutz.

weiterlesen