Niedrigen Preis Collection Here Basketball adidas Schuhe - Herren adidas Basketball Originals Campus 80s Weiß/Grün/Cream Weiß, Neueste Style & 67% Rabatt. f306b2

Niedrigen Preis Collection Here Basketball adidas Schuhe - Herren adidas Basketball Originals Campus 80s Weiß/Grün/Cream Weiß, Neueste Style & 67% Rabatt. f306b2
Direkt zum Inhalt

#Brexit: Urteil des High Court über den EU-Austritt

Großbritannien stürzt noch tiefer in die Krise

von Julie Hyland / wsws.org

Das Urteil des Londoner High Court vom Mittwoch, 2. Nov., dass nur das Parlament das Recht hat, den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) zu veranlassen, hat eine schwere verfassungsrechtliche und politische Krise ausgelöst.

Das Urteil spricht Premierministerin Theresa May das Recht ab, ohne Abstimmung des Parlaments und nur unter Berufung auf das königliche Vorrecht mit dem Austritt aus der EU zu beginnen. Die Regierung wird gegen das Urteil Berufung einlegen. Das königliche Vorrecht beinhaltet archaische Befugnisse, die früher die britischen Monarchen ausübten und die jetzt der Regierung auf Empfehlung des Premierministers und des Kabinetts vorbehalten sind.

Im Mittelpunkt der Anhörung vor dem Lord Chief Justice, Lord Thomas of Cwmgiedd (Foto), dem höchsten Richter in England und Wales, stand der Artikel 50 des EU-Vertrags, der besagt, dass ein Mitgliedsstaat die Gemeinschaft „in Übereinstimmung mit seinen eigenen verfassungsrechtlichen Vorschriften“ verlassen kann.

May hatte geplant, im kommenden März mit den Austrittsverhandlungen zu beginnen und eine Abstimmung im Parlament zu umgehen. Damit würden entsprechend den Vorschriften zweijährige Verhandlungen beginnen. Die EU-Minister hatten erklärt, Großbritannien solle als Abschreckung für andere Mitgliedsstaaten für seine Entscheidung bestraft werden. May, die sich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen hatte, umwirbt derweil die lautstarke Pro-Brexit-Lobby in ihrer eigenen Partei. Angesichts dieser Lage ist ein großer Teil der Bourgeoisie besorgt, dies alles könne zu einem „harten Brexit“ führen, bei dem Großbritannien den Zugang zum EU-Binnenmarkt verlöre.

weiterlesen

Deutschland das Betrügerland: Kriminelle Machenschaften der Automobilindustrie

von Ulrich Gellermann, Berlin

In den frühen Morgenstunden: Der Generalbundesanwalt, von bewaffneten Polizisten begleitet, lässt die Tür des VW-Vorstandsvorsitzenden stürmen. Zeitgleich sind die Staatsanwaltschaften in vielen Bundesländern unterwegs. Überall dort, wo Autokonzerne im Verdacht der Abgas-Manipulation stehen. Also fast überall. Parallel stürmt die Polizei die Büros der Konzern-Komplizen in den Technischen Überwachungsvereinen. Laut Staatsanwaltschaft werden deren oberste Funktionäre wegen Verdacht auf Verdunkelung und Verschleierung in Untersuchungshaft genommen. Der bisherige Verkehrsminister Alexander Dobrindt versucht mit einem Rücktritt seiner Verhaftung als Mitwisser vorzubeugen. Der Justizminister soll auf der Flucht sein. Gegen beide wird wegen Bruch des Amtseides und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung untersucht. Die Ermittlungen gegen das Kanzleramt laufen noch. Im Terminkalender von Frau Merkel konnte eine Vielzahl von Treffen mit den Spitzen der Automobil-Industrie festgestellt werden. Der Verdacht auf Begünstigung im Amt ist nicht von der Hand zu weisen.

Below wholesale Nice Running Schuhe - Herren Saucony Triumph ISO Schwarz/Rot, Auf Online-Rabatt Preisgünstige Umsatz 73%.100% Quality Running Schuhe - Herren New Balance 610 V4 Schwarz/Acidic Grün/Lead | Width - 4E - X Wide [Schuhe 7034] - €62.09 : Herren / Damen Schuhe Verkauf | Laufen, Training, Basketballschuhe | niedriger Preis, Herren / Damen Schuhe Verkauf | LaufGenuince Basketball Schuhe - Herren Nike Zoom Hyperquickness 2015 University Rot/Bright Crimson/Metallic Silver [Schuhe 1817] - €65.82 : Herren / Damen Schuhe Verkauf | Laufen, Training, Basketballschuhe | niedriger Preis, Herren / Damen Schuhe VerkaSale Basketball Schuhe - Herren PUMA Suede Classic Schwarz/Silver [Schuhe 2368] - €69.65 : Herren / Damen Schuhe Verkauf | Laufen, Training, Basketballschuhe | niedriger Preis, Herren / Damen Schuhe Verkauf | Laufen, Training, Basketballschuhe | niedKaufen Sie echtes Schuhe NIKE - Presto Fly 908019 002 - Schwarz Herrenschuhe,QIN&X Frauen Keilabsatz Sandalen: Schuhe & Handtaschen - B07CHQSRL9,Arm Collection Here Training Schuhe - Damen Nike Diamond Turf 2 Rosa/Schwarz, Die meisten aktuellen Fashion & 72% Rabatt.,Niedrigen Preis Official Website Basketball Schuhe - Herren adidas Originals Veritas Mid Clear Onix/Onix/Weiß | Weave, Die meisten aktuellen Style & 72% Rabatt.,2018 Latest Design Basketball Schuhe - Herren adidas Crazy 2 Silver Met/Light Gelb/Night Flash [Schuhe 16] - €66.83 : Herren / Damen Schuhe Verkauf | Laufen, Training, Basketballschuhe | niedriger Preis, Herren / Damen Schuhe Verkauf | Laufen, TrainiGood-feeling Casual Schuhe - Herren Nike Lunar Blazer Weiß/Poison Grün [Schuhe 5138] - €64.40 : Herren / Damen Schuhe Verkauf | Laufen, Training, Basketballschuhe | niedriger Preis, Herren / Damen Schuhe Verkauf | Laufen, Training, Basketballschuhe |,Sale Running Schuhe - Damen New Balance 574 Ice Violet | Pique Polo Collection [Schuhe 9969] - €64.26 : Herren / Damen Schuhe Verkauf | Laufen, Training, Basketballschuhe | niedriger Preis, Herren / Damen Schuhe Verkauf | Laufen, Training, Basketball,Kaufen Sie offizielle Nike - Magista Orden FG - Fußballschuhe blau/neongelb Herren,Rieker Herren 35312 Kurzschaft Stiefel: Schuhe & Handtaschen - B01FFOI9BM,Preisnachlass Cool Casual Schuhe - Herren Nike SB Stefan Janoski Base Grau/Venom Grün/Weiß, Lösung in Frage unbedingte Rückerstattung,Übersehen Online Sale Basketball Schuhe - Herren Jordan Flight 9.5 Schwarz/Gym Rot/Weiß, Auf der Web- discountInexpensive Umsatz 35%.2018 New Cheap Casual Schuhe - Herren K-Swiss Lozan Schwarz/Schwarz/Gunmetal [Schuhe 4317] - €58.64 : Herren / Damen Schuhe Verkauf | Laufen, Training, Basketballschuhe | niedriger Preis, Herren / Damen Schuhe Verkauf | Laufen, Training, BasketballscGorgeous Casual Schuhe - Herren Jordan Jumpman Team 1 Gym Rot/Weiß/Schwarz [Schuhe 3949] - €126.96 : Herren / Damen Schuhe Verkauf | Laufen, Training, Basketballschuhe | niedriger Preis, Herren / Damen Schuhe Verkauf | Laufen, Training, Basketballsch,Satisfying Niedrig Priced Casual Schuhe - Herren New Balance 574 Schwarz/Weiß/Wide | Width - 2E - Wide [Schuhe 4632] - €59.17 : Herren / Damen Schuhe Verkauf | Laufen, Training, Basketballschuhe | niedriger Preis, Herren / Damen Schuhe Verkauf | Lauf,Günstig adidas - Barricade Club CPT - Tennisschuhe weiß/hellblau/koralle Damen,Sandalen Damen Sommer, Hochhackig Glitzer,Damen 2018 Frau Fischmaul Strass Plattform High Heels Sandalen Buckel-Steigung Sandalen (EU:38, Rot): Schuhe & Handtaschen - B07CPG2GRH,Umfangreich Counter Genuine Running Schuhe - Herren Nike Air Max 2015 Wolf Grau/Total Orange/Laser Orange/Schwarz, Online-Rabatt Günstige Verkaufs 73%.,Düsseldorf Original Designed Basketball Schuhe - Herren adidas Originals Superstar 2 Schwarz/Schwarz/Pearl Metallic, Die meisten aktuellen Fashion & 78% Rabatt.,2018 New Running Schuhe - Herren Nike Flyknit Lunar 2 Volt/Schwarz/Photo Blau/Electric Grün/Weiß [Schuhe 7469] - €85.32 : Herren / Damen Schuhe Verkauf | Laufen, Training, Basketballschuhe | niedriger Preis, Herren / Damen Schuhe Verkauf | Laufen, TrGreat Deals 2018 Running Schuhe - Herren Saucony Grid 9000 Grau/Charcoal [Schuhe 8231] - €65.29 : Herren / Damen Schuhe Verkauf | Laufen, Training, Basketballschuhe | niedriger Preis, Herren / Damen Schuhe Verkauf | Laufen, Training, Basketballschuhe,Shop For Cheap Casual Schuhe - Herren Jordan Future Flight Remix Schwarz/InfraROT 23/Tropical Teal/Schwarz [Schuhe 4219] - €110.81 : Herren / Damen Schuhe Verkauf | Laufen, Training, Basketballschuhe | niedriger Preis, Herren / Damen Schuhe Verkauf |Authentisch Damenschuhe Schuhe NIKE - 314195 113 - Weiß,ShangYi Tanzschuhe Nicht Anpassbare - Keilabsatz - Satin - Latin - Damen: Schuhe & Handtaschen - B01ELLI27QMarkdown Designer For Sale Running Schuhe - Herren Nike Air Max Lunar 90 Light Ash Grau/Schwarz/Laser Crimson/Weiß, Die meisten up-to -date Style & 66% Rabatt.,Budget Outlet Factory Running Schuhe - Damen ASICS GEL-Noosa Tri 10 Beach Glass/Plum/Hot Rosa, Neueste Style & 38% Rabatt.,Appealing Casual Schuhe - Damen Saucony Excursion Berry/Silver/Citron [Schuhe 9747] - €58.39 : Herren / Damen Schuhe Verkauf | Laufen, Training, Basketballschuhe | niedriger Preis, Herren / Damen Schuhe Verkauf | Laufen, Training, Basketballschuhe | ,

Natürlich ist dieses Szenario nur ein heiterer Traum. Zwar hat es im Vorbild-Land deutscher Eliten bereits Strafverfahren gegen VW, Porsche und Audi gegeben. Zwar wurden die ersten Milliarden bereits an US-Staaten gezahlt und Rückruf-Aktionen zur Behebung des Betrugs in die Wege geleitet, aber nichts auch nur annähernd Ähnliches ist bisher in Deutschland zu beobachten.

Die Unterschiede im Rechtsverständnis gehen bis zur Regierungsebene: Neben den zivilrechtlichen Auseinandersetzungen laufen selbstverständlich auch strafrechtliche Ermittlungen der US-Bundesjustiz. Das Justizministerium in Washington erklärte öffentlich, es sähe Anhaltspunkte für kriminelle Machenschaften. Zwar ist Leib, Leben und Eigentum von Menschen außerhalb der USA durch diese imperiale Vereinigung ständig bedroht, aber das Eigentum Einzelner erfährt, selbst wenn sie schwarz sind, in den Vereinigten Staaten einen nachdrücklichen Schutz.

weiterlesen