Air jordan 11 retro - bg - 4y-7y mitternacht marine sz 4y-7y - kaugummi Braun 528896-405 09a0a9

Air jordan 11 retro - bg - 4y-7y mitternacht marine sz 4y-7y - kaugummi Braun 528896-405 09a0a9
Direkt zum Inhalt

#Brexit: Urteil des High Court über den EU-Austritt

Großbritannien stürzt noch tiefer in die Krise

von Julie Hyland / wsws.org

Das Urteil des Londoner High Court vom Mittwoch, 2. Nov., dass nur das Parlament das Recht hat, den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) zu veranlassen, hat eine schwere verfassungsrechtliche und politische Krise ausgelöst.

Das Urteil spricht Premierministerin Theresa May das Recht ab, ohne Abstimmung des Parlaments und nur unter Berufung auf das königliche Vorrecht mit dem Austritt aus der EU zu beginnen. Die Regierung wird gegen das Urteil Berufung einlegen. Das königliche Vorrecht beinhaltet archaische Befugnisse, die früher die britischen Monarchen ausübten und die jetzt der Regierung auf Empfehlung des Premierministers und des Kabinetts vorbehalten sind.

Im Mittelpunkt der Anhörung vor dem Lord Chief Justice, Lord Thomas of Cwmgiedd (Foto), dem höchsten Richter in England und Wales, stand der Artikel 50 des EU-Vertrags, der besagt, dass ein Mitgliedsstaat die Gemeinschaft „in Übereinstimmung mit seinen eigenen verfassungsrechtlichen Vorschriften“ verlassen kann.

Air jordan 11 retro - bg - 4y-7y mitternacht marine sz 4y-7y - kaugummi Braun 528896-405 09a0a9Air jordan 11 retro - bg - 4y-7y mitternacht marine sz 4y-7y - kaugummi Braun 528896-405 09a0a9Air jordan 11 retro - bg - 4y-7y mitternacht marine sz 4y-7y - kaugummi Braun 528896-405 09a0a9Air jordan 11 retro - bg - 4y-7y mitternacht marine sz 4y-7y - kaugummi Braun 528896-405 09a0a9Air jordan 11 retro - bg - 4y-7y mitternacht marine sz 4y-7y - kaugummi Braun 528896-405 09a0a9Air jordan 11 retro - bg - 4y-7y mitternacht marine sz 4y-7y - kaugummi Braun 528896-405 09a0a9Air jordan 11 retro - bg - 4y-7y mitternacht marine sz 4y-7y - kaugummi Braun 528896-405 09a0a9Air jordan 11 retro - bg - 4y-7y mitternacht marine sz 4y-7y - kaugummi Braun 528896-405 09a0a9Air jordan 11 retro - bg - 4y-7y mitternacht marine sz 4y-7y - kaugummi Braun 528896-405 09a0a9Air jordan 11 retro - bg - 4y-7y mitternacht marine sz 4y-7y - kaugummi Braun 528896-405 09a0a9Air jordan 11 retro - bg - 4y-7y mitternacht marine sz 4y-7y - kaugummi Braun 528896-405 09a0a9Air jordan 11 retro - bg - 4y-7y mitternacht marine sz 4y-7y - kaugummi Braun 528896-405 09a0a9

May hatte geplant, im kommenden März mit den Austrittsverhandlungen zu beginnen und eine Abstimmung im Parlament zu umgehen. Damit würden entsprechend den Vorschriften zweijährige Verhandlungen beginnen. Die EU-Minister hatten erklärt, Großbritannien solle als Abschreckung für andere Mitgliedsstaaten für seine Entscheidung bestraft werden. May, die sich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen hatte, umwirbt derweil die lautstarke Pro-Brexit-Lobby in ihrer eigenen Partei. Angesichts dieser Lage ist ein großer Teil der Bourgeoisie besorgt, dies alles könne zu einem „harten Brexit“ führen, bei dem Großbritannien den Zugang zum EU-Binnenmarkt verlöre.

weiterlesen

Deutschland das Betrügerland: Kriminelle Machenschaften der Automobilindustrie

von Ulrich Gellermann, Berlin

In den frühen Morgenstunden: Der Generalbundesanwalt, von bewaffneten Polizisten begleitet, lässt die Tür des VW-Vorstandsvorsitzenden stürmen. Zeitgleich sind die Staatsanwaltschaften in vielen Bundesländern unterwegs. Überall dort, wo Autokonzerne im Verdacht der Abgas-Manipulation stehen. Also fast überall. Parallel stürmt die Polizei die Büros der Konzern-Komplizen in den Technischen Überwachungsvereinen. Laut Staatsanwaltschaft werden deren oberste Funktionäre wegen Verdacht auf Verdunkelung und Verschleierung in Untersuchungshaft genommen. Der bisherige Verkehrsminister Alexander Dobrindt versucht mit einem Rücktritt seiner Verhaftung als Mitwisser vorzubeugen. Der Justizminister soll auf der Flucht sein. Gegen beide wird wegen Bruch des Amtseides und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung untersucht. Die Ermittlungen gegen das Kanzleramt laufen noch. Im Terminkalender von Frau Merkel konnte eine Vielzahl von Treffen mit den Spitzen der Automobil-Industrie festgestellt werden. Der Verdacht auf Begünstigung im Amt ist nicht von der Hand zu weisen.

Männer leathr schuhe porsche design-porsche 64 begrenzte menge!!,Adidas zx 452 spezial clGrau / hazcor / clonix us - 11 (45 euro; 1 / 3), m ä nner, grauNike air max 95 "pull tab" premium - mens aj4077-002 ROT sail Braun,Nike air jordan xxxi 31 niedrig q54 quai 54, was die usa 13 921195-154,2006 nike air force 1 niedrige neutralen grau uni - rot - weiße 313642-007 neuen 11.,Nike air flightposite mens nsw basketball - schuhe ao9378-500,Adidas gazelle ii g47872 solide Blau größe 8,Nike payaa premium - mitternacht marine.größe 10,5.brand new in box.807738-400,Adidas cf - racer mitte wtr bc0023 schwarz in den knöchel.,Nike kyrie - fliegenfalle weiß / silber Weißout kyrie irving herren - basketball - alle neuenNike air max 97 premium - mens sneaker 312834-401Nike air zoom spiridon - graue turnschuhe, weiße wolf sz 15 [876267-100] widerspiegeln.,Adidas swift laufen cq2114 schwarz halfschuhe,Adidas super samba (uk - größe (9,5) als neue, versucht, zu klein.Neue nike internationalistischen gpx lässige männer schuhe sz 11 grau - schwarz 682912 001Geox u3407q u schlange q schuh - mens 43 - menü sz / farbe.,2004 nike sb dunk hohe segel weiß - orange blaze barocken paul Braun 305287-181 13.,Adidas eqt - adv pk w ftwwht / ftwwht / blutin uns 7,5 (eur 39 1 / 3), frauenAdidas pureboost hombre atletismo punto aut é ntico azul - blanco nuevo en caja,Adidas originals zx 500 rm uk10 b42217 og adv nmd zx 8000 auftrieb tr marathon rx,Asics gt ii x sns - hanon kith,Adidas dublin (2017)   uk größe 9.,Adidas superstar xeno - gelben männer / frauen ostern "mutige gold, sonnenschein.,Adidas - Turnschuhe von adidas Herren nero 95559 turnschuhe Herren,New balance männer m860sb2 laufschuh,Nike sfb 6 nsw bomber 862506-001 freizeit lifestyle sneaker,Sz: 9,5 nike air jordan 14 xiv 487471-005 leuchtziffern zuckerstange letzte schuss schwarzen zeh,Asics x kith ronnie fieg gel lyte v "mint" usa 8,5,Ml2017mb new balance männer 2017 dekonstruiert ml2017mb Braun WeißAdidas impulse adizero prime ltd (limited edition) bnib deadstock khaki.,

Natürlich ist dieses Szenario nur ein heiterer Traum. Zwar hat es im Vorbild-Land deutscher Eliten bereits Strafverfahren gegen VW, Porsche und Audi gegeben. Zwar wurden die ersten Milliarden bereits an US-Staaten gezahlt und Rückruf-Aktionen zur Behebung des Betrugs in die Wege geleitet, aber nichts auch nur annähernd Ähnliches ist bisher in Deutschland zu beobachten.

Die Unterschiede im Rechtsverständnis gehen bis zur Regierungsebene: Neben den zivilrechtlichen Auseinandersetzungen laufen selbstverständlich auch strafrechtliche Ermittlungen der US-Bundesjustiz. Das Justizministerium in Washington erklärte öffentlich, es sähe Anhaltspunkte für kriminelle Machenschaften. Zwar ist Leib, Leben und Eigentum von Menschen außerhalb der USA durch diese imperiale Vereinigung ständig bedroht, aber das Eigentum Einzelner erfährt, selbst wenn sie schwarz sind, in den Vereinigten Staaten einen nachdrücklichen Schutz.

weiterlesen