Fw13 asics onitsuka 39, tiger fabre nr. 39, onitsuka mitte scarpe passeggio unisex - mode - ea655d

Fw13 asics onitsuka 39, tiger fabre nr. 39, onitsuka mitte scarpe passeggio unisex - mode - ea655d
Direkt zum Inhalt

#Brexit: Urteil des High Court über den EU-Austritt

Großbritannien stürzt noch tiefer in die Krise

von Julie Hyland / wsws.org

Das Urteil des Londoner High Court vom Mittwoch, 2. Nov., dass nur das Parlament das Recht hat, den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) zu veranlassen, hat eine schwere verfassungsrechtliche und politische Krise ausgelöst.

Das Urteil spricht Premierministerin Theresa May das Recht ab, ohne Abstimmung des Parlaments und nur unter Berufung auf das königliche Vorrecht mit dem Austritt aus der EU zu beginnen. Die Regierung wird gegen das Urteil Berufung einlegen. Das königliche Vorrecht beinhaltet archaische Befugnisse, die früher die britischen Monarchen ausübten und die jetzt der Regierung auf Empfehlung des Premierministers und des Kabinetts vorbehalten sind.

Im Mittelpunkt der Anhörung vor dem Lord Chief Justice, Lord Thomas of Cwmgiedd (Foto), dem höchsten Richter in England und Wales, stand der Artikel 50 des EU-Vertrags, der besagt, dass ein Mitgliedsstaat die Gemeinschaft „in Übereinstimmung mit seinen eigenen verfassungsrechtlichen Vorschriften“ verlassen kann.

May hatte geplant, im kommenden März mit den Austrittsverhandlungen zu beginnen und eine Abstimmung im Parlament zu umgehen. Damit würden entsprechend den Vorschriften zweijährige Verhandlungen beginnen. Die EU-Minister hatten erklärt, Großbritannien solle als Abschreckung für andere Mitgliedsstaaten für seine Entscheidung bestraft werden. May, die sich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen hatte, umwirbt derweil die lautstarke Pro-Brexit-Lobby in ihrer eigenen Partei. Angesichts dieser Lage ist ein großer Teil der Bourgeoisie besorgt, dies alles könne zu einem „harten Brexit“ führen, bei dem Großbritannien den Zugang zum EU-Binnenmarkt verlöre.

weiterlesen

Deutschland das Betrügerland: Kriminelle Machenschaften der Automobilindustrie

von Ulrich Gellermann, Berlin

In den frühen Morgenstunden: Der Generalbundesanwalt, von bewaffneten Polizisten begleitet, lässt die Tür des VW-Vorstandsvorsitzenden stürmen. Zeitgleich sind die Staatsanwaltschaften in vielen Bundesländern unterwegs. Überall dort, wo Autokonzerne im Verdacht der Abgas-Manipulation stehen. Also fast überall. Parallel stürmt die Polizei die Büros der Konzern-Komplizen in den Technischen Überwachungsvereinen. Laut Staatsanwaltschaft werden deren oberste Funktionäre wegen Verdacht auf Verdunkelung und Verschleierung in Untersuchungshaft genommen. Der bisherige Verkehrsminister Alexander Dobrindt versucht mit einem Rücktritt seiner Verhaftung als Mitwisser vorzubeugen. Der Justizminister soll auf der Flucht sein. Gegen beide wird wegen Bruch des Amtseides und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung untersucht. Die Ermittlungen gegen das Kanzleramt laufen noch. Im Terminkalender von Frau Merkel konnte eine Vielzahl von Treffen mit den Spitzen der Automobil-Industrie festgestellt werden. Der Verdacht auf Begünstigung im Amt ist nicht von der Hand zu weisen.

Adidas eqt unterstützung sk pk w cschwarz / clemin / ftwwht us - 9 (eur 41 1 / 3), frauenAdidas superstar - stiftung für kinder "wht / blk" 2016 c77154,Puma von rihanna fenty: weiße stiefel 363475-01 größe 4 - 12 w / empfang,Nike kobe ix 9 elite bhm schwarz history month schuhe flyknit sz 18 (704304-010),Bei nike hyperdunk x mitte basketball - schuhe ausbilder - team orange / weiß / schwarzNeuer asics gel nimbus 20 männer laufschuhe schwarz - weiß - größe 11 mioAdidas nmd cs1 luxe aq0948 kern schwarze schuhe weiße stadt socke primeknitNike kobe ad basketball mens schuhe obsidian blau 922482-401,Nike air - flug selten huarache limited edition "weiße us - 10,Nike air jordan retro - 2 decon thunder "Blau suede 897521-402 9. - 13. 1. 11. new york,Puma männer tsugi jun sneaker, rock ridge grundwasserleiter, größe.,1711 nike air max 90 premium - männer - Turnschuhe sportschuhe 700155-011,Adidas copa mundial 1808 männer fg stollenschuhe fußball - schuhe 15110,Nike air jordan 13 retro - größe 9.5uk tot aktien gezüchtet,New balance 1500 7,5 / 10,5 / 11usNew balance ml597skg herren - d - menü sz / farbe.,Adidas - schub 3.0 triple grau, 11.5us, sehr gutes zustand,Nike mercurialx finale ii ic m 831974616 rot halfschuheNike air max. 180 string / barock - Braun / rost rosa av7023-200,Nike air max 1 ultra 2.0 flyknit männer laufen 875942 400 ausbilder Turnschuhe, schuheConverse chuck taylor all - star - frauen niedrige braune schuhe 2018 bestseller,Adidas stellt novak pro cny tennisschuhe by2682 größe 8 uns,Nike air max 1 prm - gipfel / schwarze brandneue usa 10,1710 adidas alphabounce em männer ausbildung laufschuhe by4264,Adidas terrex ax2 climaproof cm7471 schwarz halfschuheOberste 18s / s lieferwagen krokodil cordhose lampin rust größe 9,5 1000% authentischen,New balance schuhe mrl247, männer turnschuhe weizen / tan, weiß / rot / schwarz / schwarz / weiß,Nike air max 1 tl olivenöl abgestimmt und khaki - / / grüne größe 6,Adidas adizero takumi ren (ba8230) laufschuhe aus turnschuhen ausbilder,2017 ds air jordan xxxii 32 niedrig wie mike aa1256-100 gatorade,

Natürlich ist dieses Szenario nur ein heiterer Traum. Zwar hat es im Vorbild-Land deutscher Eliten bereits Strafverfahren gegen VW, Porsche und Audi gegeben. Zwar wurden die ersten Milliarden bereits an US-Staaten gezahlt und Rückruf-Aktionen zur Behebung des Betrugs in die Wege geleitet, aber nichts auch nur annähernd Ähnliches ist bisher in Deutschland zu beobachten.

Die Unterschiede im Rechtsverständnis gehen bis zur Regierungsebene: Neben den zivilrechtlichen Auseinandersetzungen laufen selbstverständlich auch strafrechtliche Ermittlungen der US-Bundesjustiz. Das Justizministerium in Washington erklärte öffentlich, es sähe Anhaltspunkte für kriminelle Machenschaften. Zwar ist Leib, Leben und Eigentum von Menschen außerhalb der USA durch diese imperiale Vereinigung ständig bedroht, aber das Eigentum Einzelner erfährt, selbst wenn sie schwarz sind, in den Vereinigten Staaten einen nachdrücklichen Schutz.

weiterlesen