Nike lunar us force 1 duckboot "17 us lunar - 12,5 916682 002 lf1 af1 luft f19f31

Nike lunar us force 1 duckboot
Direkt zum Inhalt

#Brexit: Urteil des High Court über den EU-Austritt

Großbritannien stürzt noch tiefer in die Krise

von Julie Hyland / wsws.org

Das Urteil des Londoner High Court vom Mittwoch, 2. Nov., dass nur das Parlament das Recht hat, den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) zu veranlassen, hat eine schwere verfassungsrechtliche und politische Krise ausgelöst.

Das Urteil spricht Premierministerin Theresa May das Recht ab, ohne Abstimmung des Parlaments und nur unter Berufung auf das königliche Vorrecht mit dem Austritt aus der EU zu beginnen. Die Regierung wird gegen das Urteil Berufung einlegen. Das königliche Vorrecht beinhaltet archaische Befugnisse, die früher die britischen Monarchen ausübten und die jetzt der Regierung auf Empfehlung des Premierministers und des Kabinetts vorbehalten sind.

Im Mittelpunkt der Anhörung vor dem Lord Chief Justice, Lord Thomas of Cwmgiedd (Foto), dem höchsten Richter in England und Wales, stand der Artikel 50 des EU-Vertrags, der besagt, dass ein Mitgliedsstaat die Gemeinschaft „in Übereinstimmung mit seinen eigenen verfassungsrechtlichen Vorschriften“ verlassen kann.

Nike lunar us force 1 duckboot Nike lunar us force 1 duckboot Nike lunar us force 1 duckboot Nike lunar us force 1 duckboot Nike lunar us force 1 duckboot

May hatte geplant, im kommenden März mit den Austrittsverhandlungen zu beginnen und eine Abstimmung im Parlament zu umgehen. Damit würden entsprechend den Vorschriften zweijährige Verhandlungen beginnen. Die EU-Minister hatten erklärt, Großbritannien solle als Abschreckung für andere Mitgliedsstaaten für seine Entscheidung bestraft werden. May, die sich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen hatte, umwirbt derweil die lautstarke Pro-Brexit-Lobby in ihrer eigenen Partei. Angesichts dieser Lage ist ein großer Teil der Bourgeoisie besorgt, dies alles könne zu einem „harten Brexit“ führen, bei dem Großbritannien den Zugang zum EU-Binnenmarkt verlöre.

weiterlesen

Deutschland das Betrügerland: Kriminelle Machenschaften der Automobilindustrie

von Ulrich Gellermann, Berlin

In den frühen Morgenstunden: Der Generalbundesanwalt, von bewaffneten Polizisten begleitet, lässt die Tür des VW-Vorstandsvorsitzenden stürmen. Zeitgleich sind die Staatsanwaltschaften in vielen Bundesländern unterwegs. Überall dort, wo Autokonzerne im Verdacht der Abgas-Manipulation stehen. Also fast überall. Parallel stürmt die Polizei die Büros der Konzern-Komplizen in den Technischen Überwachungsvereinen. Laut Staatsanwaltschaft werden deren oberste Funktionäre wegen Verdacht auf Verdunkelung und Verschleierung in Untersuchungshaft genommen. Der bisherige Verkehrsminister Alexander Dobrindt versucht mit einem Rücktritt seiner Verhaftung als Mitwisser vorzubeugen. Der Justizminister soll auf der Flucht sein. Gegen beide wird wegen Bruch des Amtseides und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung untersucht. Die Ermittlungen gegen das Kanzleramt laufen noch. Im Terminkalender von Frau Merkel konnte eine Vielzahl von Treffen mit den Spitzen der Automobil-Industrie festgestellt werden. Der Verdacht auf Begünstigung im Amt ist nicht von der Hand zu weisen.

Adidas terrex cmtk s80874 schwarz halbschuhe,Nike air max 95 ultra - se schwarz / anthrazit größe uk7.5/us8.5/eur42 ao9082-0221710 puma sich grenzenlos stricken männer ausbildung laufschuhe 189987-05,Bottines pur homme geox u jaylon e, farbe noirAsics turnschuhe laufschuhe grau / schwarz mit polyurethan.New balance männer - zante laufschuh,Nike x kenny moore klassische cortez nylon qs ah7853-700 größe uk8 eu42.5 us9 neu!!Nike air force 1 hi / rt riccardo tisci us7,5 eur40,5 cm25,5 aq3366-001,Nike air max 95 premium - weiß - schwarz538416-103 (309),Nike hyperdunk 2017 flyknit blass, grau metallic silber 917726-002 männer ist groß.,Nike air max thea prm.schöne x mächtig.leder.le.größe 6 / 40.schwarz,Ds nike air max 97 og qs 884421 700 metallisches gold kugel anerkannten ROT 2017Adidas alphabounce rc m grigio-6 ½,Nike lunar force 1 duckboot medium olive kaugummi silber sz 7.5 3 (805899-201),Nike air max 90 leder premium männer schuhe turnschuhe olivgrün 700155-202 neue,Puma - v3 mens laufschuhe trainer schwarz / silber turnschuhe sportschuhe,Asics gel fördern männer le tennisschuh - menü sz / farbeNike air huarache drift prm - ah7335 002,Adidas campus 80er mita schwarz silber q21640 44 10 9,5 gazelle superstar kommt neu,Nike air max 270 blau - orange uns männer ah8050-401 sz.,Nike shox gravity "grand purple" männer größe 6,5 neu gestalteten technologie licht,New balance w991gl england grigio mod.w991glPuma mostro hypernature sneaker - menü sz / farbe,Original nike air jordan 1 retro - ultra - schwarz - weiße basketball - trainer 844700002Nike reagieren element 55 männer - modell uns 10 volt bq6166-001Nike air huarache lauf premium - mens 704830-015 öl graue laufschuhe größe.,Nike flyknit max (blau / multi - farbe) bei uns größe 10,5 (keine kiste umschlag) einzelhandel: 220 ,Bei nike air max 97 ausbilder uk Größe 8,5,Asics t722n laufschuhe noosa ff schwarze männer fs us8.5 uk8 eu42 nr. minze,Neue - 250 adidas originals gazelle erstellte "ultra - selten gestaltete packung" sz - 11.,

Natürlich ist dieses Szenario nur ein heiterer Traum. Zwar hat es im Vorbild-Land deutscher Eliten bereits Strafverfahren gegen VW, Porsche und Audi gegeben. Zwar wurden die ersten Milliarden bereits an US-Staaten gezahlt und Rückruf-Aktionen zur Behebung des Betrugs in die Wege geleitet, aber nichts auch nur annähernd Ähnliches ist bisher in Deutschland zu beobachten.

Die Unterschiede im Rechtsverständnis gehen bis zur Regierungsebene: Neben den zivilrechtlichen Auseinandersetzungen laufen selbstverständlich auch strafrechtliche Ermittlungen der US-Bundesjustiz. Das Justizministerium in Washington erklärte öffentlich, es sähe Anhaltspunkte für kriminelle Machenschaften. Zwar ist Leib, Leben und Eigentum von Menschen außerhalb der USA durch diese imperiale Vereinigung ständig bedroht, aber das Eigentum Einzelner erfährt, selbst wenn sie schwarz sind, in den Vereinigten Staaten einen nachdrücklichen Schutz.

weiterlesen