Adidas lacombe bnib weiß bnib lacombe spzl größe 9. 5f79e9

Adidas lacombe bnib weiß bnib lacombe spzl größe 9. 5f79e9
Direkt zum Inhalt

#Brexit: Urteil des High Court über den EU-Austritt

Großbritannien stürzt noch tiefer in die Krise

von Julie Hyland / wsws.org

Das Urteil des Londoner High Court vom Mittwoch, 2. Nov., dass nur das Parlament das Recht hat, den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) zu veranlassen, hat eine schwere verfassungsrechtliche und politische Krise ausgelöst.

Das Urteil spricht Premierministerin Theresa May das Recht ab, ohne Abstimmung des Parlaments und nur unter Berufung auf das königliche Vorrecht mit dem Austritt aus der EU zu beginnen. Die Regierung wird gegen das Urteil Berufung einlegen. Das königliche Vorrecht beinhaltet archaische Befugnisse, die früher die britischen Monarchen ausübten und die jetzt der Regierung auf Empfehlung des Premierministers und des Kabinetts vorbehalten sind.

Im Mittelpunkt der Anhörung vor dem Lord Chief Justice, Lord Thomas of Cwmgiedd (Foto), dem höchsten Richter in England und Wales, stand der Artikel 50 des EU-Vertrags, der besagt, dass ein Mitgliedsstaat die Gemeinschaft „in Übereinstimmung mit seinen eigenen verfassungsrechtlichen Vorschriften“ verlassen kann.

Adidas lacombe bnib weiß bnib lacombe spzl größe 9. 5f79e9Adidas lacombe bnib weiß bnib lacombe spzl größe 9. 5f79e9Adidas lacombe bnib weiß bnib lacombe spzl größe 9. 5f79e9

May hatte geplant, im kommenden März mit den Austrittsverhandlungen zu beginnen und eine Abstimmung im Parlament zu umgehen. Damit würden entsprechend den Vorschriften zweijährige Verhandlungen beginnen. Die EU-Minister hatten erklärt, Großbritannien solle als Abschreckung für andere Mitgliedsstaaten für seine Entscheidung bestraft werden. May, die sich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen hatte, umwirbt derweil die lautstarke Pro-Brexit-Lobby in ihrer eigenen Partei. Angesichts dieser Lage ist ein großer Teil der Bourgeoisie besorgt, dies alles könne zu einem „harten Brexit“ führen, bei dem Großbritannien den Zugang zum EU-Binnenmarkt verlöre.

weiterlesen

Deutschland das Betrügerland: Kriminelle Machenschaften der Automobilindustrie

von Ulrich Gellermann, Berlin

In den frühen Morgenstunden: Der Generalbundesanwalt, von bewaffneten Polizisten begleitet, lässt die Tür des VW-Vorstandsvorsitzenden stürmen. Zeitgleich sind die Staatsanwaltschaften in vielen Bundesländern unterwegs. Überall dort, wo Autokonzerne im Verdacht der Abgas-Manipulation stehen. Also fast überall. Parallel stürmt die Polizei die Büros der Konzern-Komplizen in den Technischen Überwachungsvereinen. Laut Staatsanwaltschaft werden deren oberste Funktionäre wegen Verdacht auf Verdunkelung und Verschleierung in Untersuchungshaft genommen. Der bisherige Verkehrsminister Alexander Dobrindt versucht mit einem Rücktritt seiner Verhaftung als Mitwisser vorzubeugen. Der Justizminister soll auf der Flucht sein. Gegen beide wird wegen Bruch des Amtseides und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung untersucht. Die Ermittlungen gegen das Kanzleramt laufen noch. Im Terminkalender von Frau Merkel konnte eine Vielzahl von Treffen mit den Spitzen der Automobil-Industrie festgestellt werden. Der Verdacht auf Begünstigung im Amt ist nicht von der Hand zu weisen.

Nike air jordan 6 retro - all - star - chamäleon ds größe 10 907961-015 og box 2017Nike metcon 3 königliche herrschaft aa3155-400 concord blau - gold cm neueAdidas mens i-5923 läufer grau - weiß kaugummi casual schuhen 2018 bestseller,643065 puma sicherheit mens blaze stricken niedrig oder schuh - menü sz / farbe.,Nike air zoom struktur 21 schützen,Neue männer - schuhe nike air max - ausbilder turnschuhe – vpr txt aa4257-001,Nike air jordan 1 / ich retro - hohe prämie bg 39 im rot - weiß - rot - weiße team,Nike hyperdunk lux schwarze männer größe 9,5 neue premium - basketball ist selten,Nike air vapormax plus "weiß / rot" - begrenzte socke,Nike - epos flyknit aq0067006 grau sportschuhe reagieren,Adidas la trainer og männer - trainer alle größen begrenzter bestand jk1189237 / 066663,Adidas krafttraining leistung.16 ii schwarz - gold - cq1769 stiefel, schuhe,Adidas originals - nmd_r1 primeknit - scarpa casual nomad - kunst.bz0222-cJarvis landry signierten unterzeichnet nike air penny 2 männer größe 11 schuhe 333886-400,32 nike air jordan zukunft boot sz 10 nacht maroon burgund rot - schwarz 854554-600,Nike air vapormax flyknit 2 racer blau - bnib 942842 400 ,New balance männer u520v1 sneaker - menü sz / farbe,Adidas originals x weisse bergsteigen nmd spur primeknit uk6.5 cg3647 auftrieb,Nike roshe 2012 laufen rosherun leguan olivgrün schwarzen segel weiß 511881-201 12,5,Bei nike air presto - id schwarz-Grau sz 9 [846438-991],Puma bei ferrari sf zukunft katze kart fahren sportschuhe in schwarzen 9,5,Adidas superstar - stiftung af5666 mod.af5666,New balance männer & rsquo; s vazee tempo v2 laufschuh - menü sz / farbe,Nike air max 95 og "solar ROT" (at2865 100 ausbilder) größe uk (4 - 10),Adidas originals iniki läufer weiß - blau kaugummi by9722 neuen auftrieb,1711 adidas neo cloudfoam ultimative männer ausbildung laufschuhe bc0018,Nike air max und schwarz / schwarz-Weiß männer [-] [aj6311 001],Adidas originals eqt - primeknit schuhe, schwarze männer unterstützen.,Adidas nemeziz 173 fg cp8985 halbschuhe verrotten.,Nike air max 95 schlangenhaut - weiße gipfel ab 98 oberste 538416-100 sz - 9.,

Natürlich ist dieses Szenario nur ein heiterer Traum. Zwar hat es im Vorbild-Land deutscher Eliten bereits Strafverfahren gegen VW, Porsche und Audi gegeben. Zwar wurden die ersten Milliarden bereits an US-Staaten gezahlt und Rückruf-Aktionen zur Behebung des Betrugs in die Wege geleitet, aber nichts auch nur annähernd Ähnliches ist bisher in Deutschland zu beobachten.

Die Unterschiede im Rechtsverständnis gehen bis zur Regierungsebene: Neben den zivilrechtlichen Auseinandersetzungen laufen selbstverständlich auch strafrechtliche Ermittlungen der US-Bundesjustiz. Das Justizministerium in Washington erklärte öffentlich, es sähe Anhaltspunkte für kriminelle Machenschaften. Zwar ist Leib, Leben und Eigentum von Menschen außerhalb der USA durch diese imperiale Vereinigung ständig bedroht, aber das Eigentum Einzelner erfährt, selbst wenn sie schwarz sind, in den Vereinigten Staaten einen nachdrücklichen Schutz.

weiterlesen