Adidas zx flux pk primeknit kern schwarze gummi sz ba7371 sz gummi 10 b36d03

Adidas zx flux pk primeknit kern schwarze gummi sz ba7371 sz gummi 10 b36d03
Direkt zum Inhalt

#Brexit: Urteil des High Court über den EU-Austritt

Großbritannien stürzt noch tiefer in die Krise

von Julie Hyland / wsws.org

Das Urteil des Londoner High Court vom Mittwoch, 2. Nov., dass nur das Parlament das Recht hat, den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) zu veranlassen, hat eine schwere verfassungsrechtliche und politische Krise ausgelöst.

Das Urteil spricht Premierministerin Theresa May das Recht ab, ohne Abstimmung des Parlaments und nur unter Berufung auf das königliche Vorrecht mit dem Austritt aus der EU zu beginnen. Die Regierung wird gegen das Urteil Berufung einlegen. Das königliche Vorrecht beinhaltet archaische Befugnisse, die früher die britischen Monarchen ausübten und die jetzt der Regierung auf Empfehlung des Premierministers und des Kabinetts vorbehalten sind.

Im Mittelpunkt der Anhörung vor dem Lord Chief Justice, Lord Thomas of Cwmgiedd (Foto), dem höchsten Richter in England und Wales, stand der Artikel 50 des EU-Vertrags, der besagt, dass ein Mitgliedsstaat die Gemeinschaft „in Übereinstimmung mit seinen eigenen verfassungsrechtlichen Vorschriften“ verlassen kann.

Adidas zx flux pk primeknit kern schwarze gummi sz ba7371 sz gummi 10 b36d03Adidas zx flux pk primeknit kern schwarze gummi sz ba7371 sz gummi 10 b36d03Adidas zx flux pk primeknit kern schwarze gummi sz ba7371 sz gummi 10 b36d03Adidas zx flux pk primeknit kern schwarze gummi sz ba7371 sz gummi 10 b36d03Adidas zx flux pk primeknit kern schwarze gummi sz ba7371 sz gummi 10 b36d03Adidas zx flux pk primeknit kern schwarze gummi sz ba7371 sz gummi 10 b36d03Adidas zx flux pk primeknit kern schwarze gummi sz ba7371 sz gummi 10 b36d03Adidas zx flux pk primeknit kern schwarze gummi sz ba7371 sz gummi 10 b36d03Adidas zx flux pk primeknit kern schwarze gummi sz ba7371 sz gummi 10 b36d03

May hatte geplant, im kommenden März mit den Austrittsverhandlungen zu beginnen und eine Abstimmung im Parlament zu umgehen. Damit würden entsprechend den Vorschriften zweijährige Verhandlungen beginnen. Die EU-Minister hatten erklärt, Großbritannien solle als Abschreckung für andere Mitgliedsstaaten für seine Entscheidung bestraft werden. May, die sich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen hatte, umwirbt derweil die lautstarke Pro-Brexit-Lobby in ihrer eigenen Partei. Angesichts dieser Lage ist ein großer Teil der Bourgeoisie besorgt, dies alles könne zu einem „harten Brexit“ führen, bei dem Großbritannien den Zugang zum EU-Binnenmarkt verlöre.

weiterlesen

Deutschland das Betrügerland: Kriminelle Machenschaften der Automobilindustrie

von Ulrich Gellermann, Berlin

In den frühen Morgenstunden: Der Generalbundesanwalt, von bewaffneten Polizisten begleitet, lässt die Tür des VW-Vorstandsvorsitzenden stürmen. Zeitgleich sind die Staatsanwaltschaften in vielen Bundesländern unterwegs. Überall dort, wo Autokonzerne im Verdacht der Abgas-Manipulation stehen. Also fast überall. Parallel stürmt die Polizei die Büros der Konzern-Komplizen in den Technischen Überwachungsvereinen. Laut Staatsanwaltschaft werden deren oberste Funktionäre wegen Verdacht auf Verdunkelung und Verschleierung in Untersuchungshaft genommen. Der bisherige Verkehrsminister Alexander Dobrindt versucht mit einem Rücktritt seiner Verhaftung als Mitwisser vorzubeugen. Der Justizminister soll auf der Flucht sein. Gegen beide wird wegen Bruch des Amtseides und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung untersucht. Die Ermittlungen gegen das Kanzleramt laufen noch. Im Terminkalender von Frau Merkel konnte eine Vielzahl von Treffen mit den Spitzen der Automobil-Industrie festgestellt werden. Der Verdacht auf Begünstigung im Amt ist nicht von der Hand zu weisen.

Nike air max prime körbe homme 876068 005,Nike roshe lauf pendleton größe 9,5 mns 728460-991 nike id schwarz Grau ROT Weiß,Bei nike air huarache laufen ultra - se 875841 005 solar - rot - schwarz.,Asics gel cumulus 19 männer laufschuhe läuft - sport - fitness - schuhe t7b3n-9097,2018 nike air force 1 hohen sf af1 sz 11 fachgebiet weiß uni rot ar1955-100,Nike männer mamba rage ep - basketball - schuhe, kobe bryant, schwarze 908974-002 us7-11 04 ",Schuhe adidas stan smith - bianco / blu - Turnschuhe - m20325 182,New balance m998abk "aurora northern lights" made in usa uk10 rrp,Adidas originals superstar der 80er la palm nigo sneaker schuhe sondeROTition 46 2 / 3,New balance grau ml574egg gray,Adidas galaxie 4 m cp8826 schwarz halfschuhe,Nike free laufen flyknit oc racer mehrfarbigen weiß - schwarz - volt - racer 843430-999 13.,Nike flex 2017 rn männer / frauen schuhe nwob holen.,Adidas côte d splz, größe 8, braun, sehr gutem zustand.c ô te,Original adidas ausrüstung unterstützt eqt sind schwarze trainer by9585,Zapatos asics hombre blu pu, tela t822n-400,Nike kobe ad - march madness ncaa tournament 13,5 basketball - schuhe aj6921-001,Neue!nike air max 1 5376002 trainer männer zeitungspapier / schwarze schuhe c1),Nike männer hyperdunk 2017 niedrigen grauen trainingsschuhen größe 11,5 neue,New balance männer m680v5 laufschuh schwarz / steel / hl;Neue männer nike odyssee reagieren v3255001 schwarz / weiß / grün leuchten blumen dschungel drucken,Männer - schuhe turnschuhe asics gel-sonoma g-tx [3] t727n 90 99,Schuhe Herren geox inverno u741ua 022fu cq69a taiki amphibiox taupe / anthrazit,Adidas prophere cschwarz / cschwarz / solROT schwarzen,Adidas pod-s3.1 vapgrn / vapgrn / greone uns 10,5 (44 euro (2 / 3), m ä nner, gr ü n,Asics gel lyte iii ns männer schwarz / imperial h714n-9045,Puma - mens classic - mode Turnschuhed korb - pick sz / farbe.,Nike air huarache lauf premium - schwarze sportschuhe männer.,Adidas torsion zx flux decon vom ltd 44 - 48 neue 700 750 8000 9000 adizeroPuma bmw frau lässig team 30598901 dunkelblau halbschuhe,

Natürlich ist dieses Szenario nur ein heiterer Traum. Zwar hat es im Vorbild-Land deutscher Eliten bereits Strafverfahren gegen VW, Porsche und Audi gegeben. Zwar wurden die ersten Milliarden bereits an US-Staaten gezahlt und Rückruf-Aktionen zur Behebung des Betrugs in die Wege geleitet, aber nichts auch nur annähernd Ähnliches ist bisher in Deutschland zu beobachten.

Die Unterschiede im Rechtsverständnis gehen bis zur Regierungsebene: Neben den zivilrechtlichen Auseinandersetzungen laufen selbstverständlich auch strafrechtliche Ermittlungen der US-Bundesjustiz. Das Justizministerium in Washington erklärte öffentlich, es sähe Anhaltspunkte für kriminelle Machenschaften. Zwar ist Leib, Leben und Eigentum von Menschen außerhalb der USA durch diese imperiale Vereinigung ständig bedroht, aber das Eigentum Einzelner erfährt, selbst wenn sie schwarz sind, in den Vereinigten Staaten einen nachdrücklichen Schutz.

weiterlesen