Converse star all star Converse 100 japanischen okayama denim indigo - Turnschuhe japan limited fb506c

Converse star all star Converse 100 japanischen okayama denim indigo - Turnschuhe japan limited fb506c
Direkt zum Inhalt

#Brexit: Urteil des High Court über den EU-Austritt

Großbritannien stürzt noch tiefer in die Krise

von Julie Hyland / wsws.org

Das Urteil des Londoner High Court vom Mittwoch, 2. Nov., dass nur das Parlament das Recht hat, den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) zu veranlassen, hat eine schwere verfassungsrechtliche und politische Krise ausgelöst.

Das Urteil spricht Premierministerin Theresa May das Recht ab, ohne Abstimmung des Parlaments und nur unter Berufung auf das königliche Vorrecht mit dem Austritt aus der EU zu beginnen. Die Regierung wird gegen das Urteil Berufung einlegen. Das königliche Vorrecht beinhaltet archaische Befugnisse, die früher die britischen Monarchen ausübten und die jetzt der Regierung auf Empfehlung des Premierministers und des Kabinetts vorbehalten sind.

Im Mittelpunkt der Anhörung vor dem Lord Chief Justice, Lord Thomas of Cwmgiedd (Foto), dem höchsten Richter in England und Wales, stand der Artikel 50 des EU-Vertrags, der besagt, dass ein Mitgliedsstaat die Gemeinschaft „in Übereinstimmung mit seinen eigenen verfassungsrechtlichen Vorschriften“ verlassen kann.

Converse star all star Converse 100 japanischen okayama denim indigo - Turnschuhe japan limited fb506cConverse star all star Converse 100 japanischen okayama denim indigo - Turnschuhe japan limited fb506cConverse star all star Converse 100 japanischen okayama denim indigo - Turnschuhe japan limited fb506cConverse star all star Converse 100 japanischen okayama denim indigo - Turnschuhe japan limited fb506cConverse star all star Converse 100 japanischen okayama denim indigo - Turnschuhe japan limited fb506cConverse star all star Converse 100 japanischen okayama denim indigo - Turnschuhe japan limited fb506cConverse star all star Converse 100 japanischen okayama denim indigo - Turnschuhe japan limited fb506cConverse star all star Converse 100 japanischen okayama denim indigo - Turnschuhe japan limited fb506cConverse star all star Converse 100 japanischen okayama denim indigo - Turnschuhe japan limited fb506cConverse star all star Converse 100 japanischen okayama denim indigo - Turnschuhe japan limited fb506cConverse star all star Converse 100 japanischen okayama denim indigo - Turnschuhe japan limited fb506c

May hatte geplant, im kommenden März mit den Austrittsverhandlungen zu beginnen und eine Abstimmung im Parlament zu umgehen. Damit würden entsprechend den Vorschriften zweijährige Verhandlungen beginnen. Die EU-Minister hatten erklärt, Großbritannien solle als Abschreckung für andere Mitgliedsstaaten für seine Entscheidung bestraft werden. May, die sich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen hatte, umwirbt derweil die lautstarke Pro-Brexit-Lobby in ihrer eigenen Partei. Angesichts dieser Lage ist ein großer Teil der Bourgeoisie besorgt, dies alles könne zu einem „harten Brexit“ führen, bei dem Großbritannien den Zugang zum EU-Binnenmarkt verlöre.

weiterlesen

Deutschland das Betrügerland: Kriminelle Machenschaften der Automobilindustrie

von Ulrich Gellermann, Berlin

In den frühen Morgenstunden: Der Generalbundesanwalt, von bewaffneten Polizisten begleitet, lässt die Tür des VW-Vorstandsvorsitzenden stürmen. Zeitgleich sind die Staatsanwaltschaften in vielen Bundesländern unterwegs. Überall dort, wo Autokonzerne im Verdacht der Abgas-Manipulation stehen. Also fast überall. Parallel stürmt die Polizei die Büros der Konzern-Komplizen in den Technischen Überwachungsvereinen. Laut Staatsanwaltschaft werden deren oberste Funktionäre wegen Verdacht auf Verdunkelung und Verschleierung in Untersuchungshaft genommen. Der bisherige Verkehrsminister Alexander Dobrindt versucht mit einem Rücktritt seiner Verhaftung als Mitwisser vorzubeugen. Der Justizminister soll auf der Flucht sein. Gegen beide wird wegen Bruch des Amtseides und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung untersucht. Die Ermittlungen gegen das Kanzleramt laufen noch. Im Terminkalender von Frau Merkel konnte eine Vielzahl von Treffen mit den Spitzen der Automobil-Industrie festgestellt werden. Der Verdacht auf Begünstigung im Amt ist nicht von der Hand zu weisen.

New balance 520 x hanon fisherman 's Blaus u520hnf 520 blau u520 520hnf,Asics tiger gel-lyte v sanze stricken h8k1n-9696 mitte grau / schwarz / weiß - socken - po,New balance ml574 pigsuede pack mens dunkelgrüne wildleder und mesh - trainer,Euc john varvatos converse x all - star - niedrige leder chuck taylor gray sz 13 männer uns,Nike air max 1 id - schwarze sz 8 am zeh.[943756-995],Nike air max 1 premium turnschuhe echtleder textil 512033-008 537383-070 gummi,Nike schwarz ebernon mitte 001 schwarz,Adidas originals forest hills weiße / gold - männer größe 9.,Adidas originals - nmd_xr1 - scarpa casual nomad - kunst.by9925Männer - schuh mit nike - kunst.831561-005 mod.zoom winflo 3,Nike mercurial superflyx 6 fußballschuhe,Nike roshe lauf ein schwarz - weißes mesh segel schuh von piraten og neue ds größe 8,Scarpa laufen Herren asics gt-2000 5 t707n 9793.,New balance männer neue msx90wg wildleder synthetischen mesh schuhe weiße grau braun,Nike air max plus.uk8.schwarz / dunkelgrau.neue & umzingelt,Nike air force 1 premium niedrigen qs einer neu en: 40: 7 niedrig - schwarz - schwarz,Adidas ultimative bball - da9655 schwarz halfschuheAsics gellyte h822l9090 schwarz halbschuhe,Adidas nemeziz tango - revier männer fußball football schuhe da9622 1805,Sneaker Herren new balance 247 sport - lifestyle - mode de vie - grüne[] r305n-3001 asics gel klinge 4 männer laufschuhe turnschuhe orangeMänner pharrell williams tennis - hu - trainer - schwarz / weiß,Adidas originals gazelle männer männlicher turnschuhe ausbilder schuhe s76228Palast x adidas ubersonic 3.0 schwarze uk7,Puma basket herz patent ist puma puma als schwarz - schwarzen frauen, schwarz,Nike air max 90 wesentliche mens aj1285-007 schwarze mitternacht marine schuhe größe 9,5,Puma - sneaker - klassiker "männer wählen, sz / farbeNike air zoom pegasus 34 laufschuhe, hyper - royal / royal - blau, 11.,Adidas originals männer schnell rennen sperre schuhe, neue,Adidas forest grove d96630 hellblau halbschuhe,

Natürlich ist dieses Szenario nur ein heiterer Traum. Zwar hat es im Vorbild-Land deutscher Eliten bereits Strafverfahren gegen VW, Porsche und Audi gegeben. Zwar wurden die ersten Milliarden bereits an US-Staaten gezahlt und Rückruf-Aktionen zur Behebung des Betrugs in die Wege geleitet, aber nichts auch nur annähernd Ähnliches ist bisher in Deutschland zu beobachten.

Die Unterschiede im Rechtsverständnis gehen bis zur Regierungsebene: Neben den zivilrechtlichen Auseinandersetzungen laufen selbstverständlich auch strafrechtliche Ermittlungen der US-Bundesjustiz. Das Justizministerium in Washington erklärte öffentlich, es sähe Anhaltspunkte für kriminelle Machenschaften. Zwar ist Leib, Leben und Eigentum von Menschen außerhalb der USA durch diese imperiale Vereinigung ständig bedroht, aber das Eigentum Einzelner erfährt, selbst wenn sie schwarz sind, in den Vereinigten Staaten einen nachdrücklichen Schutz.

weiterlesen