Schuhe adidas nmd pk r1 pk nmd primeknit cq2385 sneaker socken rot a8c760

Schuhe adidas nmd pk r1 pk nmd primeknit cq2385 sneaker socken rot a8c760
Direkt zum Inhalt

#Brexit: Urteil des High Court über den EU-Austritt

Großbritannien stürzt noch tiefer in die Krise

von Julie Hyland / wsws.org

Das Urteil des Londoner High Court vom Mittwoch, 2. Nov., dass nur das Parlament das Recht hat, den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) zu veranlassen, hat eine schwere verfassungsrechtliche und politische Krise ausgelöst.

Das Urteil spricht Premierministerin Theresa May das Recht ab, ohne Abstimmung des Parlaments und nur unter Berufung auf das königliche Vorrecht mit dem Austritt aus der EU zu beginnen. Die Regierung wird gegen das Urteil Berufung einlegen. Das königliche Vorrecht beinhaltet archaische Befugnisse, die früher die britischen Monarchen ausübten und die jetzt der Regierung auf Empfehlung des Premierministers und des Kabinetts vorbehalten sind.

Im Mittelpunkt der Anhörung vor dem Lord Chief Justice, Lord Thomas of Cwmgiedd (Foto), dem höchsten Richter in England und Wales, stand der Artikel 50 des EU-Vertrags, der besagt, dass ein Mitgliedsstaat die Gemeinschaft „in Übereinstimmung mit seinen eigenen verfassungsrechtlichen Vorschriften“ verlassen kann.

Schuhe adidas nmd pk r1 pk nmd primeknit cq2385 sneaker socken rot a8c760Schuhe adidas nmd pk r1 pk nmd primeknit cq2385 sneaker socken rot a8c760Schuhe adidas nmd pk r1 pk nmd primeknit cq2385 sneaker socken rot a8c760Schuhe adidas nmd pk r1 pk nmd primeknit cq2385 sneaker socken rot a8c760Schuhe adidas nmd pk r1 pk nmd primeknit cq2385 sneaker socken rot a8c760Schuhe adidas nmd pk r1 pk nmd primeknit cq2385 sneaker socken rot a8c760Schuhe adidas nmd pk r1 pk nmd primeknit cq2385 sneaker socken rot a8c760

May hatte geplant, im kommenden März mit den Austrittsverhandlungen zu beginnen und eine Abstimmung im Parlament zu umgehen. Damit würden entsprechend den Vorschriften zweijährige Verhandlungen beginnen. Die EU-Minister hatten erklärt, Großbritannien solle als Abschreckung für andere Mitgliedsstaaten für seine Entscheidung bestraft werden. May, die sich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen hatte, umwirbt derweil die lautstarke Pro-Brexit-Lobby in ihrer eigenen Partei. Angesichts dieser Lage ist ein großer Teil der Bourgeoisie besorgt, dies alles könne zu einem „harten Brexit“ führen, bei dem Großbritannien den Zugang zum EU-Binnenmarkt verlöre.

weiterlesen

Deutschland das Betrügerland: Kriminelle Machenschaften der Automobilindustrie

von Ulrich Gellermann, Berlin

In den frühen Morgenstunden: Der Generalbundesanwalt, von bewaffneten Polizisten begleitet, lässt die Tür des VW-Vorstandsvorsitzenden stürmen. Zeitgleich sind die Staatsanwaltschaften in vielen Bundesländern unterwegs. Überall dort, wo Autokonzerne im Verdacht der Abgas-Manipulation stehen. Also fast überall. Parallel stürmt die Polizei die Büros der Konzern-Komplizen in den Technischen Überwachungsvereinen. Laut Staatsanwaltschaft werden deren oberste Funktionäre wegen Verdacht auf Verdunkelung und Verschleierung in Untersuchungshaft genommen. Der bisherige Verkehrsminister Alexander Dobrindt versucht mit einem Rücktritt seiner Verhaftung als Mitwisser vorzubeugen. Der Justizminister soll auf der Flucht sein. Gegen beide wird wegen Bruch des Amtseides und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung untersucht. Die Ermittlungen gegen das Kanzleramt laufen noch. Im Terminkalender von Frau Merkel konnte eine Vielzahl von Treffen mit den Spitzen der Automobil-Industrie festgestellt werden. Der Verdacht auf Begünstigung im Amt ist nicht von der Hand zu weisen.

Adidas tubuläre radial (größe 46 2 / 3 1 / 3] sneaker 47 blau s80113 erstickenNike air max tavas 705149-402 uns 8 uk7Echte converse all star zeile oben mit stollen turnschuhe sheos schwarz,Nikelab air max 1 pinnacle meer nebel blau 859554 400 größe 8,5 neue leder.New balance 574 männer schuhe turnschuhe braunen wildleder ms574fsb,Puma männer evospeed 17,4 es fußball - schuh - farbe wählen, sz /,106641-1605 puma evotouch 2 ag fu ß ballschuhe leder schwarz limette weiss,New balance m998abk "aurora northern lights" made in usa uk10 rrp,Adidas originals nmd r2 nomad männer turnschuhe ausbilder erhöhen niedrige schuhe, schuhe,Bei adidas - vintage - schwein haut die grünen b39017.,Adidas climacool 1 ba7155 Braun halfschuheWtaps x vans syndikat authentische gewölbe schuhe turnschuhe ds neue größe.(sz vom schatten der adidas originals - tinte kristall weiß stricken by3572,Adidas originals eqt unterstützung cq2998 männer an der spitze schuhe mitte sind fitness - trainerNike air max 90 ultra 2.0: us - 13 924447-001 lederSchuhe new balance ml574lpk leder schwarz moda Herren fashon lifestyle - männer,Adidas zx flux s79099 schwarz halfschuhe,Neue adidas originals mens superstar weiß / rot - grünen bc0198 uns m 7 - 10 takseAdidas chaussure la trainer - antgreen - 9,5 (4059811658661),Adidas kaiser 5 liga - 033201 schwarz halfschuhe,Nike metcon dsx flyknit 2 männer sz 12 cross - training schwarz / dunkelgrau 924423-010,Nike air span ii 2 og, 9, ah8047-101, schwarz - jahrgangSchuhe converse jp unterschrift ochsen (149910c) num 42 us -,Nike männer frei rn flyknit 2017 vintage - grüne / sequoia 880843-300 sz - 8 - 13.,Nike air max 90 - lifestyle - mode - mens turnschuhe alle weißen neue,New balance 1600 laufschuhe elite edition urban himmel rot - schwarz cm1600rb,New balance männer m575cb2 laufschuh - menü sz / farbe,Schuhe new balance 1500 in m1500kg grigioConverse all star ct hohem leinwand blau - weiße - schwarze echte männer.,Adidas - ba8582 schwarz halbschuhe cool.,

Natürlich ist dieses Szenario nur ein heiterer Traum. Zwar hat es im Vorbild-Land deutscher Eliten bereits Strafverfahren gegen VW, Porsche und Audi gegeben. Zwar wurden die ersten Milliarden bereits an US-Staaten gezahlt und Rückruf-Aktionen zur Behebung des Betrugs in die Wege geleitet, aber nichts auch nur annähernd Ähnliches ist bisher in Deutschland zu beobachten.

Die Unterschiede im Rechtsverständnis gehen bis zur Regierungsebene: Neben den zivilrechtlichen Auseinandersetzungen laufen selbstverständlich auch strafrechtliche Ermittlungen der US-Bundesjustiz. Das Justizministerium in Washington erklärte öffentlich, es sähe Anhaltspunkte für kriminelle Machenschaften. Zwar ist Leib, Leben und Eigentum von Menschen außerhalb der USA durch diese imperiale Vereinigung ständig bedroht, aber das Eigentum Einzelner erfährt, selbst wenn sie schwarz sind, in den Vereinigten Staaten einen nachdrücklichen Schutz.

weiterlesen