Nike 06 air jordan größe 10 rote wildleder 407680-601 06 Nike / 24 / 2010 - da008a

Nike 06 air jordan größe 10 rote wildleder 407680-601 06 Nike / 24 / 2010 - da008a
Direkt zum Inhalt

#Brexit: Urteil des High Court über den EU-Austritt

Großbritannien stürzt noch tiefer in die Krise

von Julie Hyland / wsws.org

Das Urteil des Londoner High Court vom Mittwoch, 2. Nov., dass nur das Parlament das Recht hat, den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) zu veranlassen, hat eine schwere verfassungsrechtliche und politische Krise ausgelöst.

Das Urteil spricht Premierministerin Theresa May das Recht ab, ohne Abstimmung des Parlaments und nur unter Berufung auf das königliche Vorrecht mit dem Austritt aus der EU zu beginnen. Die Regierung wird gegen das Urteil Berufung einlegen. Das königliche Vorrecht beinhaltet archaische Befugnisse, die früher die britischen Monarchen ausübten und die jetzt der Regierung auf Empfehlung des Premierministers und des Kabinetts vorbehalten sind.

Im Mittelpunkt der Anhörung vor dem Lord Chief Justice, Lord Thomas of Cwmgiedd (Foto), dem höchsten Richter in England und Wales, stand der Artikel 50 des EU-Vertrags, der besagt, dass ein Mitgliedsstaat die Gemeinschaft „in Übereinstimmung mit seinen eigenen verfassungsrechtlichen Vorschriften“ verlassen kann.

Nike 06 air jordan größe 10 rote wildleder 407680-601 06 Nike / 24 / 2010 - da008aNike 06 air jordan größe 10 rote wildleder 407680-601 06 Nike / 24 / 2010 - da008aNike 06 air jordan größe 10 rote wildleder 407680-601 06 Nike / 24 / 2010 - da008aNike 06 air jordan größe 10 rote wildleder 407680-601 06 Nike / 24 / 2010 - da008a

May hatte geplant, im kommenden März mit den Austrittsverhandlungen zu beginnen und eine Abstimmung im Parlament zu umgehen. Damit würden entsprechend den Vorschriften zweijährige Verhandlungen beginnen. Die EU-Minister hatten erklärt, Großbritannien solle als Abschreckung für andere Mitgliedsstaaten für seine Entscheidung bestraft werden. May, die sich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen hatte, umwirbt derweil die lautstarke Pro-Brexit-Lobby in ihrer eigenen Partei. Angesichts dieser Lage ist ein großer Teil der Bourgeoisie besorgt, dies alles könne zu einem „harten Brexit“ führen, bei dem Großbritannien den Zugang zum EU-Binnenmarkt verlöre.

weiterlesen

Deutschland das Betrügerland: Kriminelle Machenschaften der Automobilindustrie

von Ulrich Gellermann, Berlin

In den frühen Morgenstunden: Der Generalbundesanwalt, von bewaffneten Polizisten begleitet, lässt die Tür des VW-Vorstandsvorsitzenden stürmen. Zeitgleich sind die Staatsanwaltschaften in vielen Bundesländern unterwegs. Überall dort, wo Autokonzerne im Verdacht der Abgas-Manipulation stehen. Also fast überall. Parallel stürmt die Polizei die Büros der Konzern-Komplizen in den Technischen Überwachungsvereinen. Laut Staatsanwaltschaft werden deren oberste Funktionäre wegen Verdacht auf Verdunkelung und Verschleierung in Untersuchungshaft genommen. Der bisherige Verkehrsminister Alexander Dobrindt versucht mit einem Rücktritt seiner Verhaftung als Mitwisser vorzubeugen. Der Justizminister soll auf der Flucht sein. Gegen beide wird wegen Bruch des Amtseides und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung untersucht. Die Ermittlungen gegen das Kanzleramt laufen noch. Im Terminkalender von Frau Merkel konnte eine Vielzahl von Treffen mit den Spitzen der Automobil-Industrie festgestellt werden. Der Verdacht auf Begünstigung im Amt ist nicht von der Hand zu weisen.

Nike, männer schwarze spitze an den sportlichen, größe 10 mNike air maximas turnschuhe 10,5Nike sb rabona lr mens trainer ROT ln42 04,Männer - nike hyperfr3sh 759996 400 größe 10,11,12 blaues basketball - schuhe,Nike pg 1 "pure platinum" wolf grau 878627 008 basketball paul george sz.,Nike männer "air max moderne flyknit" farbige schuhe größe 9,5 neue,Nike air zoom ultra - mens ausbilder laufschuhe größe sport fitness neue,Nike air männer - schuhe,Nike leichte laufschuhe ausbilder, schwarz, größe 7 uk, weiß zecke,Männer - nike air max erzürnen mitte basketball - schuhe rot / schwarz aa4438-006 sz - 7 - 12.Nike mit klassischen wildleder männer schuhe schwarz / weiß vachetta tan 844611-001,Nike schuhe größe 11 männer,Nike frauen flex 2017 rn laufschuh 8 m pure platinum / schwarz / grau / cool grauer wolf,Nike frauen roshe ld 1000 ausbilder 819843 002 Turnschuhe, schuhe - rennenAr0778 110 nike sb dunk low fte - mens sz 11 gipfel weiß / wolf grau / weiß / Weiß,Nike air zoom kiger 3 retro - selten,Turnschuhe der air force one, braune, größe.,Neue nike air elite - basketball - schuhe bei Weiß & Blau spitzen bis größe 17,5 mio demNike 366640 016 takedown 4 männer - und frauen - wrestling - schuhe für männer größe 11.,120 nike zoom sieg 2 leichtathletik - spikes 555365-001 schwarz / weißen m 11,Nike metcon 3 - weißen läuft, cross - training (männer - 14) -,Nike y rio iii - sport - fußball - schuhe sz - 11 (819234 010) 2015Nike - flug gary payton sz 10,5 641333 002Nike läuft tanjun schwarz / schwarz, anthrazit 812654 001,Nike air force retro - kommando david robinson männer größe 12 keine kiste,Nike prestige ii hohe männer 09 "basketball - schuh der größe 12,Nike air force 1 geringe prämie sonnen charles barkley grau - lila - mens us9Neue männer - nike lunar - code fußball stollen größe.,Nike - rivale s racing sprint 616313-017 männer 11.5us/45.5eur - w / blk schuhe stollen,Nike zoom alle fliegen stricken jade 844134-313 jade flyknit größe 12

Natürlich ist dieses Szenario nur ein heiterer Traum. Zwar hat es im Vorbild-Land deutscher Eliten bereits Strafverfahren gegen VW, Porsche und Audi gegeben. Zwar wurden die ersten Milliarden bereits an US-Staaten gezahlt und Rückruf-Aktionen zur Behebung des Betrugs in die Wege geleitet, aber nichts auch nur annähernd Ähnliches ist bisher in Deutschland zu beobachten.

Die Unterschiede im Rechtsverständnis gehen bis zur Regierungsebene: Neben den zivilrechtlichen Auseinandersetzungen laufen selbstverständlich auch strafrechtliche Ermittlungen der US-Bundesjustiz. Das Justizministerium in Washington erklärte öffentlich, es sähe Anhaltspunkte für kriminelle Machenschaften. Zwar ist Leib, Leben und Eigentum von Menschen außerhalb der USA durch diese imperiale Vereinigung ständig bedroht, aber das Eigentum Einzelner erfährt, selbst wenn sie schwarz sind, in den Vereinigten Staaten einen nachdrücklichen Schutz.

weiterlesen