Nike air force 1 hohe hohe 1 07 – spiel royal – helle mango – schwarze größe 11 neue mit bo 450b87

Nike air force 1 hohe hohe 1 07 – spiel royal – helle mango – schwarze größe 11 neue mit bo 450b87
Direkt zum Inhalt

#Brexit: Urteil des High Court über den EU-Austritt

Großbritannien stürzt noch tiefer in die Krise

von Julie Hyland / wsws.org

Das Urteil des Londoner High Court vom Mittwoch, 2. Nov., dass nur das Parlament das Recht hat, den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) zu veranlassen, hat eine schwere verfassungsrechtliche und politische Krise ausgelöst.

Das Urteil spricht Premierministerin Theresa May das Recht ab, ohne Abstimmung des Parlaments und nur unter Berufung auf das königliche Vorrecht mit dem Austritt aus der EU zu beginnen. Die Regierung wird gegen das Urteil Berufung einlegen. Das königliche Vorrecht beinhaltet archaische Befugnisse, die früher die britischen Monarchen ausübten und die jetzt der Regierung auf Empfehlung des Premierministers und des Kabinetts vorbehalten sind.

Im Mittelpunkt der Anhörung vor dem Lord Chief Justice, Lord Thomas of Cwmgiedd (Foto), dem höchsten Richter in England und Wales, stand der Artikel 50 des EU-Vertrags, der besagt, dass ein Mitgliedsstaat die Gemeinschaft „in Übereinstimmung mit seinen eigenen verfassungsrechtlichen Vorschriften“ verlassen kann.

Nike air force 1 hohe hohe 1 07 – spiel royal – helle mango – schwarze größe 11 neue mit bo 450b87Nike air force 1 hohe hohe 1 07 – spiel royal – helle mango – schwarze größe 11 neue mit bo 450b87Nike air force 1 hohe hohe 1 07 – spiel royal – helle mango – schwarze größe 11 neue mit bo 450b87Nike air force 1 hohe hohe 1 07 – spiel royal – helle mango – schwarze größe 11 neue mit bo 450b87Nike air force 1 hohe hohe 1 07 – spiel royal – helle mango – schwarze größe 11 neue mit bo 450b87

May hatte geplant, im kommenden März mit den Austrittsverhandlungen zu beginnen und eine Abstimmung im Parlament zu umgehen. Damit würden entsprechend den Vorschriften zweijährige Verhandlungen beginnen. Die EU-Minister hatten erklärt, Großbritannien solle als Abschreckung für andere Mitgliedsstaaten für seine Entscheidung bestraft werden. May, die sich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen hatte, umwirbt derweil die lautstarke Pro-Brexit-Lobby in ihrer eigenen Partei. Angesichts dieser Lage ist ein großer Teil der Bourgeoisie besorgt, dies alles könne zu einem „harten Brexit“ führen, bei dem Großbritannien den Zugang zum EU-Binnenmarkt verlöre.

weiterlesen

Deutschland das Betrügerland: Kriminelle Machenschaften der Automobilindustrie

von Ulrich Gellermann, Berlin

In den frühen Morgenstunden: Der Generalbundesanwalt, von bewaffneten Polizisten begleitet, lässt die Tür des VW-Vorstandsvorsitzenden stürmen. Zeitgleich sind die Staatsanwaltschaften in vielen Bundesländern unterwegs. Überall dort, wo Autokonzerne im Verdacht der Abgas-Manipulation stehen. Also fast überall. Parallel stürmt die Polizei die Büros der Konzern-Komplizen in den Technischen Überwachungsvereinen. Laut Staatsanwaltschaft werden deren oberste Funktionäre wegen Verdacht auf Verdunkelung und Verschleierung in Untersuchungshaft genommen. Der bisherige Verkehrsminister Alexander Dobrindt versucht mit einem Rücktritt seiner Verhaftung als Mitwisser vorzubeugen. Der Justizminister soll auf der Flucht sein. Gegen beide wird wegen Bruch des Amtseides und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung untersucht. Die Ermittlungen gegen das Kanzleramt laufen noch. Im Terminkalender von Frau Merkel konnte eine Vielzahl von Treffen mit den Spitzen der Automobil-Industrie festgestellt werden. Der Verdacht auf Begünstigung im Amt ist nicht von der Hand zu weisen.

Neue nike zoom kobe kb 24 männer basketball - schuhe, schwarz / grau / violett (msrp 140,Neue nike - mens größe 9 nike zoom fliegen sp laufschuhe aj9282 100 Weiß-ROT-rouge,Ds adidas x barneys new york stan smith - weiße / creme - größe 10.Nike tiempo legende vi fg fußball acc fest, neue 819177-018 einzelhandel: 210 größe 7,5,Nike zoom hj - männer ist hoch - schuhe - stil 317645-036 msrp 120,Nike lebron 14 niedrigen dunklen stuck mems größe 10.,Der männer - nike air max motion racer schuh,Nike air jordan xv se größe 11,5 hohem tennisschuhe weiße gold silber leder,Schuhe adidas superstar im glitzer - glitzer argento e piu 'specchiato oro,Adidas yeezy auftrieb 350 v2 "'butter" f36980 kanye west, 100% authentische,Nike flyknit racer - volt - grauen og episches element fliegt trainer reagieren zoom 8,5 oberstenNike air vrtx 17 vortex rot - schwarze männer lässige vintage - schuhe, schuhe 876135-600,Männer - nike air zoom ultra tennisschuhe.bei nike - turnschuhe.brandneu!!,Nike air force one mitte 07 sz 10,5 dunkle stuck sequoia ah6770 001Nike air max 1 ultra 2.0 wesentliche sz 8,5 wolf grau 875679 001Adidas eqt - adv Damenss stil: by9799 oWeiß, oWeiß, cschwarz frauen größe 9,5Adidas consortium x - reine auftrieb primeknit li bb5598 zg größe 10Bei nike vapor geschwindigkeit 3 / 4 der td größe 15 846805-312 grüne schwarze stollenschuhe fußball,Nike männer blazer mid prm casual schuh schwarz / schwarz - brauner 10 m uns,Nike - schuhe kobe xi kühlen grau / crimson / chlor blau 836183-084 usa mens sz 10Vintage - nike air max hopp gleiten xxs 2002,Nike eintagsfliege gewebe Damenss schuh dunkle stuck 833802 005 größe 7Adidas yeezy auftrieb 350 v2 schuhe - größe 10,5, weiß / schwarz, cp9654,Jordan xxx 30 größe 10,5,2003 nike sb dunk low - eis, blaues band royal weiße jeans 302517-441 12 10,5,Nike air jordan retro - 7 vii entscheidenden momente mens größe.,Neue nike - schuhe: männer eric koston 2 max 631047-801 heiße lava / schwarze männer größe 10.,Nike air force 1 premium 07 anerkannten ROT / mandarin anthrazit 315180-681 sz.,1804 adidas originals superstar frauen schuhe sportschuhe cq2514,Authentisch.adidas yeezy auftrieb 350 v2 "creme weiße / triple weißen uns 11 neue,

Natürlich ist dieses Szenario nur ein heiterer Traum. Zwar hat es im Vorbild-Land deutscher Eliten bereits Strafverfahren gegen VW, Porsche und Audi gegeben. Zwar wurden die ersten Milliarden bereits an US-Staaten gezahlt und Rückruf-Aktionen zur Behebung des Betrugs in die Wege geleitet, aber nichts auch nur annähernd Ähnliches ist bisher in Deutschland zu beobachten.

Die Unterschiede im Rechtsverständnis gehen bis zur Regierungsebene: Neben den zivilrechtlichen Auseinandersetzungen laufen selbstverständlich auch strafrechtliche Ermittlungen der US-Bundesjustiz. Das Justizministerium in Washington erklärte öffentlich, es sähe Anhaltspunkte für kriminelle Machenschaften. Zwar ist Leib, Leben und Eigentum von Menschen außerhalb der USA durch diese imperiale Vereinigung ständig bedroht, aber das Eigentum Einzelner erfährt, selbst wenn sie schwarz sind, in den Vereinigten Staaten einen nachdrücklichen Schutz.

weiterlesen